Sachsen-Anhalt

Photovoltaik-Kürzung: Sachsen-Anhalt droht mit Nein im Bundesrat

Sachsen-Anhalt droht mit Widerstand im Bundesrat gegen die von Bundesumweltminister Röttgen angekündigte Kürzung der Solarförderung. Die Bundesregierung plant, die Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen ab April um 15 Prozent zu kürzen, Sachsen-Anhalt hält dies für "zu drastisch und zu schnell".

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (afp/red) - Die neuen Länder würden "im Bundesrat kaum zustimmen können", falls der Vorschlag Röttgens wie geplant verabschiedet werde, sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) der Zeitschrift "Super Illu". Er sei aber "optimistisch, dass wir im parlamentarischen Verfahren im Bundestag die nötigen Korrekturen durchsetzen können".

Vergütung für Photovoltaik-Anlagen soll sinken

Röttgen hatte vergangene Woche angekündigt, die Vergütung für Strom aus Photovoltaik schon in wenigen Monaten um 15 Prozent kürzen zu wollen, nachdem sie bereits zu Anfang des Jahres um rund zehn Prozent gekürzt worden war. Für Dachanlagen soll die Änderung zum 1. April in Kraft treten, für Anlagen auf Freiflächen zum 1. Juli. Daran gibt es vor allem in Ostdeutschland, wo zahlreiche Solarunternehmen produzieren, heftige Kritik.

Abbau der Subventionen "zu drastisch und zu schnell"

Haseloff sagte der "Super Illu", der Abbau der Subventionen sei zwar unstrittig. Er komme aber "zu drastisch und zu schnell". die Kürzungen müssten mindestens auf die zweite Jahreshälfte verschoben und das Ausmaß verringert werden. Der Minister verwies auf rund 10.000 Kernarbeitsplätze in der Solar-Branche in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Mit Zulieferern und Dienstleistern seien es fast 20.000 Stellen.