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Photovoltaik-Kürzung: Sachsen-Anhalt droht mit Nein im Bundesrat

Sachsen-Anhalt droht mit Widerstand im Bundesrat gegen die von Bundesumweltminister Röttgen angekündigte Kürzung der Solarförderung. Die Bundesregierung plant, die Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen ab April um 15 Prozent zu kürzen, Sachsen-Anhalt hält dies für "zu drastisch und zu schnell".

Berlin (afp/red) - Die neuen Länder würden "im Bundesrat kaum zustimmen können", falls der Vorschlag Röttgens wie geplant verabschiedet werde, sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) der Zeitschrift "Super Illu". Er sei aber "optimistisch, dass wir im parlamentarischen Verfahren im Bundestag die nötigen Korrekturen durchsetzen können".

Vergütung für Photovoltaik-Anlagen soll sinken

Röttgen hatte vergangene Woche angekündigt, die Vergütung für Strom aus Photovoltaik schon in wenigen Monaten um 15 Prozent kürzen zu wollen, nachdem sie bereits zu Anfang des Jahres um rund zehn Prozent gekürzt worden war. Für Dachanlagen soll die Änderung zum 1. April in Kraft treten, für Anlagen auf Freiflächen zum 1. Juli. Daran gibt es vor allem in Ostdeutschland, wo zahlreiche Solarunternehmen produzieren, heftige Kritik.

Abbau der Subventionen "zu drastisch und zu schnell"

Haseloff sagte der "Super Illu", der Abbau der Subventionen sei zwar unstrittig. Er komme aber "zu drastisch und zu schnell". die Kürzungen müssten mindestens auf die zweite Jahreshälfte verschoben und das Ausmaß verringert werden. Der Minister verwies auf rund 10.000 Kernarbeitsplätze in der Solar-Branche in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Mit Zulieferern und Dienstleistern seien es fast 20.000 Stellen.

• Röttgen weißt Kritik an Kürzung der Solarförderung zurück
  Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) weist die unionsinterne Kritik an den von ihm geplanten Einschnitten bei der Solarförderung zurück. Die Überförderung des Solarstroms gehe zu Lasten aller Stromverbraucher. Sie müsse "in einem möglichst kurzen Zeitraum abgebaut" werden, sagte Röttgen dem "Handelslblatt".
• Photovoltaik-Anlagen sollen billiger werden
  Für Solarstrom gibt es bald weniger Geld. Hauseigentümer, die ab dem 1. April eine Photovoltaik-Anlage in Betrieb nehmen, erhalten für den Sonnenstrom 15 Prozent weniger Vergütung als heute. Doch laut der Stiftung Warentest lohnt sich die ANschaffung einer Photovoltaik-Anlage nach wie vor, da auch die Anlagen voraussichtlich billiger werden.
• Thüringen wehrt sich gegen Kürzung bei Photovoltaik Förderung
  Die Landesregierung und die Solarwirtschaft in Thüringen wehren sich gegen die vom Bund geplanten Subventionskürzungen für Photovoltaik-Anlagen. Die Folgen für die deutschen Solarstandorte wären verheerend, sagte Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) nach einem Treffen mit Unternehmensvertretern am Freitag in Erfurt.
• Photovoltaik-Anlagen für 40 Schuldächer
  An 40 Schulen in Sachsen-Anhalt sollen in den kommenden Monaten Photovoltaik-Anlagen installiert werden. Damit soll den Schülern die Wirkungsweise und der Umgang mit dieser Energiequelle nahegebracht werden. Das Projekt "Solar macht Schule" startet heute in Thalheim.
• Sinkende Photovoltaik-Vergütung sorgt für Empörung
  Die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Vergütung von Photovoltaikanlagen stößt auf scharfe Kritik. Die Solarindustrie sieht ihre weltweite Spitzenstellung und tausende Arbeitsplätze in Gefahr, in den Augen der Naturschützer entlarvt sich die schwarz-gelbe Koalition weiter als Erfüllungsgehilfe der Energiekonzerne.