PHOENIX-Interview

Photovoltaik-Gesetz soll im Affentempo durch Bundestag

Zwischen dem bereits abgelaufenen und dem neuen 100.000-Dächer-Programm zur Solarstromförderung soll es keine längere Pause geben. Das kündigte die energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Michaele Hustedt, heute in einem PHOENIX-Interview an.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Die Regierung habe am heutigen Donnerstag ein Vorschaltgesetz für die Photovoltaik in den Bundestag eingebracht, um keine Pause entstehen zu lassen. "Das werden wir jetzt im Affentempo durch den Bundestag ziehen. Und dann Anfang des Jahres, wenn die Photovoltaik- Saison beginnt, soll es eben dann auch Rechtssicherheit geben", sagte Hustedt.

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen betonte das Vorhaben der Bundesregierung, bis zum Jahr 2020 mindestens 20 Prozent des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien zu decken. Allerdings lasse sich dies nicht alleine durch Windkraft erreichen. "Wir Grünen sagen, dass die Forschung auch noch weiter ausgebaut werden muss. Wir glauben auch, dass es eine Verschiebung der Mittel hin zu Energieeinsparung und erneuerbarer Energien geben muss." Der beste Anreiz für Forschung sei eine offensive Markteinführungsstrategie, weil dort die Probleme auftauchten, "an denen man sich abarbeiten kann". Dies sei "überhaupt das wirtschaftliche Motiv, Forschung zu betreiben und nicht nur staatlich zu finanzieren." Deutschland müsse zum Schaufenster für moderne Energien sein, forderte Hustedt.

Ebenfalls bei PHOENIX kritisierte die stellvertretende FDP- Fraktionsvorsitzende, Birgit Homburger, dass die Bundesregierung "im Augenblick gerade die Mittel für Forschung und Entwicklung massiv runterfährt". Die FDP habe hingegen in einem Gesetzentwurf die Erhöhung der Forschungsmittel gefordert. Das Fördermodell der FDP sehe vor, dass "eine bestimmte Menge erneuerbarer Energien im Stromnetz vom Netzbetreiber nachgewiesen werden muss". Im Moment gebe es zwar Zielvorgaben der Bundesregierung, doch wisse kein Mensch, "ob die auch erreicht werden", sagte Homburger. "Dann haben wir zum ersten Mal einen Markt der regenerativen Energieträger untereinander und nicht mehr in Konkurrenz mit Kohle, Kernenergie und anderen. Dann kriegen wir auch Effizienzgewinn und dann kriegen wir das Ganze auch günstiger", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.