Sicherheit

Philippsburg-Störfall wird nicht weiter aufgeklärt

Das Bundesumweltministerium wird nicht mehr klären, ob vom baden-württembergischen Kernkraftwerk Philippsburg durch einen Kühlmittelstörfall 2001 eine Gefahr für Menschen ausgegangen ist oder hätte ausgehen können. "Es steht für uns im Vordergrund, dass so etwas nicht mehr vorkommt", sagte ein Sprecher.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Landau (ddp/sm) - Dies bestätigte das Ministerium der in Ludwigshafen erscheinenden Zeitung "Rheinpfalz am Sonntag". Die oberste deutsche Atomaufsichtsbehörde sieht nach eigener Aussage ihre Aufgabe nicht darin, im Nachhinein zu klären, wie gefährlich die Kühlmittelpanne tatsächlich war oder welche Gefahr vom dem Reaktor hätte ausgehen können, wenn das nicht ordnungsgemäße Kühlmittel benötigt worden wäre. Wichtiger sei, dass die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) ihr Sicherheitskonzept auf Druck der Atomaufsicht verbessert habe.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte fünf Jahre lang ermittelt und dafür einen externen Atom-Gutachter eingeschaltet. Sie hatte die Ermittlungen gegen den früheren Reaktorchef gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt.

Das Kühlsystem von Reaktorblock 2 hatte damals den Vorschriften nicht entsprochen. Auf Druck des Bundesumweltministers Jürgen Trittin (Grüne) war die Anlage für zehn Wochen vom Netz genommen worden, die EnBW stellte ihr Sicherheitskonzept komplett um. Trittin hatte behauptet, dass in Philippsburg 2 durch die Mängel am Kühlsystem eine Kernschmelze im schlimmsten Fall nicht hätte verhindert werden können.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) war vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof damit gescheitert, eine schärfere Sicherheitsauflage zu verhängen. Er wollte erreichen, dass der Betreiber im Zweifelsfall nachweisen muss, dass ein Reaktor störfallsicher ist. Laut Atomgesetz muss jedoch umgekehrt die Atomaufsicht nachweisen, dass ein Reaktor nicht mehr die Sicherheitsanforderungen erfüllt.

Die Landesatomaufsicht in Stuttgart hatte vergangene Woche auf Weisung des Bundesumweltministeriums gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg Revision eingelegt. Der Fall wird nun vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt.