Weitere Unterstützung für Glos

Pfister: Verschärfte kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht nötig

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie ihren sozialdemokratischen Koalitionspartner in Berlin aufgefordert, keine Blockadehaltung gegenüber einer wirksamen kartellrechtlichen Strompreiskontrolle einzunehmen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Stuttgart (red) - "Wir brauchen auf dem Weg zu mehr Wettbewerb eine verschärfte kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht", erneuerte Pfister seine Position vom 19. September, der sich inzwischen alle vier Fraktionen im Stuttgarter Landtag mit einem gemeinsamen Antrag angeschlossen haben.

Einem Pressebericht zufolge stößt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos mit der geplanten verschärften Missbrauchsaufsicht für große Energieversorger auf Bedenken bei Bundeskanzlerin Merkel. Das Bundeskanzleramt habe am vergangenen Freitag die geplante Aussendung der Gesetzesänderung an Bundesministerien und Länder vorerst gestoppt, berichtet die "Financial Times Deutschland" in ihrer heutigen Ausgabe. Dem Bericht zufolge reagiert das Kanzleramt auf die heftige Kritik der vier großen Energieversorger und von SPD-Abgeordneten.

Um den Anstieg der Strompreise zu begrenzen, will Glos die marktbeherrschenden Energieversorger einer verschärften kartellrechtlichen Aufsicht unterwerfen. Missbräuchlich hohe Gewinne bei der Stromproduktion sollen ihnen verboten werden. Pfister hatte diesen Vorstoß bereits Mitte September unterstützt und im Landtag bei CDU, SPD, Grünen und FDP für diese Position geworben.