7-Punkte-Programm

Pfister stellt Maßnahmenkatalog gegen hohe Energiepreise vor

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat angesichts dramatisch gestiegener Öl- und Energiepreise in einem energiepolitischen 7-Punkte-Katalog unter anderem die Reduzierung der Steuersätze für Öl und Gas gefordert. Die Politik müsse endlich auf die Preissteigerungen reagieren.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Stuttgart (red) - Der Staat kassiere bei den Energiepreisen mit ab, beim Strom liege die Belastung mittlerweile bei 40 Prozent Steuern und Abgaben, so der Minister. Daher forder er eine Reduzierung der Öko- sowie der Mineralölsteuer. Zudem solle seiner Meinung Öl und Gas mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent besteuert werden.

Weiter fordert Pfister, die verschärfte Missbrauchsaufsicht bei Strom und Gas zu nutzen. Zudem setzt er auf die dauerhafte Bestandssicherung der Stromversorger in Baden-Württemberg, um Abhängigkeiten vom Ausland zu verhindern. Dazu gehöre nebem dem Ausbau erneuerbarer Energien auch die Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Zudem braucche das Land auch den Neubau von effizienten Kohlekraftwerken.

Sparpotenzial im Gebäudebereich nutzen

Ein "riesiges Einsparpotenzial" gebe es im Gebäudebereich, dort könne der Energieverbrauch im Durchschnitt um 50 Prozent reduziert werden. Pfister appellierte an Hausbesitzer, die Energieeffizienz ihrer Gebäude zu verbessern. Um hohen Öl- und Gaspreisen zu entgehen, sei gerade hier der Einsatz von Solarthermie, Holzpellets, Holzhackschnitzel oder Wärmepumpen sinnvoll. Baden-Würrtemberg wolle bei der Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 einen Anteil von 16 Prozent erreichen.

Der Wirtschaftsminister weist dabei auf das "Informationszentrum Energie" hin, welches Bürgern und Unternehmen unabhängige Beratung biete. Darüber hinaus gebe es vor allem im Gebäudebereich, aber auch bei mittelständischen Unternehmen vielfältige Fördermöglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Einsatz erneuerbarer Energien.

"Nichtstun ist die mit Abstand teuerste Option", betont Pfister und appelliert an die Bundesregierung, die Steuersätze auf Öl und Gas zu reduzieren und an Hausbesitzer und Unternehmer, sich intensiv mit Fragen der Energieeffizienz und dem Einsatz erneuerbarer Energien auseinanderzusetzen.