Kein Wettbewerb

Pfister: Keine weitere Verzögerung bei Regulierungsbehörde

"Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Regulierung für Strom und Gas weiter verzögert", sagte Baden-Württembergs Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, Ernst Pfister, gestern in Stuttgart und forderte die Bundesregierung zu einer raschen Etablierung eines wirksamen Regulierungssystems auf.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Stuttgart (red) - Baden-Württembergs Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, Ernst Pfister, hat die Bundesregierung zu einer raschen Etablierung eines wirksamen Regulierungssystems für die leitungsgebundene Energieversorgung aufgefordert. "Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Regulierung für Strom und Gas weiter verzögert", sagte Pfister gestern in Stuttgart.

Die Länder hätten im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats bereits Vorschläge für eine effektive und effiziente Regulierung eingebracht. Eine Vorabprüfung und Genehmigung der Netznutzungsbedingungen und -preise bei Strom und Gas stelle dabei nach Auffassung der Länder das wirksamste System für mehr Wettbewerb und gegen eine missbräuchliche Überhöhung der Entgelte dar. "Eine weitere Verzögerung der bereits seit 1. Juli überfälligen Gesetzesänderungen über den Januar 2005 hinaus ist im Interesse der Wirtschaft und der Verbraucher nicht mehr akzeptabel", konkretisierte der Minister.

Er mahnte den Bund, die Vorschläge der Länder zu übernehmen. Außerdem sollten die fehlenden Detailregelungen für den Netzzugang und die Berechnung der Netzentgelte den Ländern baldmöglichst vorgelegt werden. Die von der Stromwirtschaft angekündigten Preiserhöhungen haben die Notwendigkeit für ein rasches und wirksames Regulierungssystem nochmals eindringlich gezeigt", so der Minister weiter. "Der Bund hat die Brisanz einer fehlenden Vorab-Kontrolle bei den Netznutzungspreisen bisher unterschätzt."