Stellungnahme

Pfister: Energie als Hauptthema der Wirtschaftsministerkonferenz

In Dessau findet am Donnerstag die Wirtschaftsministerkonferenz statt. Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) forderte im Vorfeld, den Kampf gegen überhöhte Strompreise zu einem der Hauptziele der Konferenz zu machen. Er sprach sich für ein scharfes Vorgehen gegen Marktmissbrauch aus.

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Stuttgart (red) - Pfister sagte: "Überzogene Strompreise lassen sich am schnellsten durch eine verschärfte kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht bekämpfen. Hierfür muss der Bundesgesetzgeber schleunigst die nötige gesetzliche Grundlage schaffen. Ich unterstütze deshalb in vollem Umfang die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Glos, die marktbeherrschenden Energieversorger auf dem Weg zu mehr Wettbewerb einer verschärften kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht zu unterwerfen, indem bei angekündigten Preiserhöhungen von den Unternehmen ein Nachweis zu verlangen ist, dass ihre Preise wettbewerbskonform und angemessen kalkuliert sind."

In diesem Zusammenhang wies der Minister darauf hin, dass sich im Wirtschaftsausschuss des baden-württembergischen Landtags alle vier Fraktionen dieser Forderung in einem gemeinsamen Antrag angeschlossen hätten. Pfister: "Ich wünsche mir, dass diese fraktionsübergreifende Einigkeit in Baden-Württemberg zum Vorbild für den Bundesgesetzgeber wird. Bislang ist das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Glos laut Presseberichten bedroht vor allem durch Vorbehalte innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion. Ich erwarte deshalb von der bevorstehenden Wirtschaftsministerkonferenz ein klares Signal an die Blockierer in Berlin, ihren Widerstand gegen eine wirksamere Strompreiskontrolle aufzugeben."

Für die Verschärfung der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle spricht aus Pfisters Sicht vor allem die schnelle Realisierung und umgehende Wirksamkeit. Er bezweifelt die häufig von Stromversorgern angeführten Begründungen: "Der Anstieg der Börsen- und Großhandelspreise kann meiner Einschätzung nach nicht allein durch Kostensteigerungen in der Stromerzeugung erklärt werden. Vielmehr liegt die Vermutung nahe, dass die Großhandelspreise überhöht sind als Folge der hohen Konzentration im Stromerzeugungsmarkt und der sich daraus ergebenden Wettbewerbseinschränkungen."

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