Klimaverhandlungen

Petersberger Klimadialog endet mit kleinen Fortschritten

Am Montag ging der zweite "Petersberger Klimadialog" in Berlin zu Ende. In die stockenden Klimaverhandlungen ist zumindest etwas Bewegung gekommen. Noch dieses Jahr sollen zumindest Eckpunkte und Zeitplan für ein weltweites Abkommen im Kampf gegen die Erderwärmung stehen.

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Berlin (dapd/red) - Nach der Konferenz mit 35 Staaten zeigte sich Umweltminister Norbert Röttgen zufrieden. Umweltschützer kritisierten die Ergebnisse dagegen als substanzlos. "Die Lösungen zur Rettung des Planeten werden weiter vertagt", kritisierte Greenpeace.

Es war der zweite Petersberger Klimadialog nach der Premiere auf dem Petersberg bei Bonn im Mai 2010. Geladen waren Schlüsselstaaten wie die USA und China, aber auch Entwicklungsländer. Ziel war die Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban im November. Röttgen sagte, die informellen Gespräche dienten vor allem dem Aufbau von Vertrauen. Doch sei man auch konkret vorangekommen: "Wir sind doch zu Ergebnissen gekommen, zu Diskussionspunkten, die so noch nicht da waren."

Bisherige Anstrengungen reichen nicht aus

Ein erster Anlauf für das Abkommen, das katastrophale Folgen der Erderwärmung abwenden soll, war Ende 2009 gescheitert. Ziel ist es, die Erwärmung auf höchstens zwei Grad im Vergleich zu vorindustrieller Zeit zu begrenzen. Dazu soll der Ausstoß von Klimagasen bis 2050 halbiert werden. Noch steigen die Emissionen aber rasant.

Die Schlusserklärung des Klimadialogs - abgefasst von Deutschland und Südafrika - hält fest, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen, um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten. Sie fügt an, "dass Länder dringend erwägen sollten, wie sie ihren Ehrgeiz sowohl auf der nationalen, als auch auf der internationalen Ebene erhöhen können". Konkreter wird es aber nicht.

Uneinigkeit über Grundsatzfrage

Zudem bekannten sich die Teilnehmer laut Schlusserklärung dazu, in Durban auf dem Weg zu einem Abkommen zumindest einen Schritt weiter zu kommen: Die UN-Klimakonferenz solle "politische Zielsetzungen für die Form und den Zeitplan eines künftigen, umfassenden, auf globalen Regeln beruhenden Systems" zur Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels bringen. Allerdings ist die Staatengemeinschaft noch nicht einmal bei der Grundsatzfrage einig, ob das Kyoto-Protokoll fortgeschrieben oder ein neues Abkommen geschlossen werden soll.

Die USA und China, die zusammen 44 Prozent der Treibhausgase verursachen, sind an das Kyoto-Protokoll nicht gebunden, das in jetziger Form ohnehin nur bis Ende 2012 gilt. Deutschland dringt deshalb auf ein neues, alle Staaten umfassendes Abkommen. Viele Entwicklungsländer sind für eine Fortschreibung des Kyoto-Protokolls, damit die Industriestaaten nach 2012 nicht aus der Verantwortung entlassen werden.

Vorbereitung für Klimakonferenz in Südafrika

Röttgen betonte, das Kyoto-Protokoll sei nicht tot, sondern ein "ein Muster" für ein künftiges Abkommen. Er warb dafür, ähnliche Ziele und Regeln zur Minderung der Treibhausgase schrittweise auf alle Staaten auszudehnen. Dabei sei klar: "Es liegt noch eine Menge Arbeit vor uns." Die südafrikanische Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane sagte mit Blick auf die Klimakonferenz in ihrer Heimat: "Wir müssen der Weltgemeinschaft Hoffnung geben, indem wir dem künftigen, rechtlich verbindlichen Abkommen einen Rahmen geben."

Greenpeace zeigte sich enttäuscht von der Konferenz. "Das Ministertreffen in Berlin konnte die ungute Dynamik der Klimaverhandlungen nicht durchbrechen", kommentierte Greenpeace-Experte Martin Kaiser. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte die Rolle der Bundesregierung: "Deutschland ist Bremser und nicht Treiber."