Noch zeitgemäß?

PDS: Ziel des Euratom-Vertrags auf den Prüfstand stellen

Die PDS-Fraktion hat die Regierung aufgefordert, die Grundsätze des Euratom-Vertrags erneut zu prüfen - insbesondere im Hinblick auf den Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft.

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Die Bundesregierung soll sagen, ob sie das grundsätzliche Ziel des Euratom-Vertrags für reformbedürftig hält. Dies will die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 14/6016) erfahren. Die Bundesrepublik ist Gründungsmitglied der seit 1958 bestehenden Europäischen Atomgemeischaft (Euratom).


Aufgabe von Euratom sei es, schnell Kernindustrien zu bilden, um die Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten zu heben und die Beziehungen mit den anderen Ländern zu entwickeln. Nach Auffassung der PDS ist der Euratom-Vertrag nicht mehr zeitgemäß und berücksichtigt nicht die Interessen von EU-Staaten, die keine Atomkraftwerke betreiben, die aussteigen wollen oder sich ausdrücklich gegen die Nutzung von Atomkraft entschieden haben. Die Regierung soll die zusätzliche Bereitstellung der im EU-Forschungsrahmenprogramm eingesetzten 1,23 Milliarden Euro für die Atomforschung beurteilen und sagen, ob ihr Informationen über Pläne zur Aufstockung der Euratom-Kreditlinie von vier auf sechs Milliarden Euro vorliegen.