Standpunkt

PDS: Regierung zieht aus Terroranschlag keine Konsequenzen für Atomgesetznovelle

Die umweltpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion Eva Bulling-Schröter zeigt sich enttäuscht davon, dass die Regierung die Atomgesetznovelle in unveränderter Form beraten lassen will. Die AKW's seien nicht sicher genug.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Zum Bericht des Bundesumweltministers bezüglich der Sicherheit von Atomkraftwerken gegen terroristische Anschläge erklärt die umweltpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Eva Bulling-Schröter:

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin auf Anfrage der PDS erklärt, dass die Bundesregierung ihre Atomgesetznovelle in unveränderter Form am Donnerstag in der ersten Lesung im Bundestag beraten lassen will. Obgleich nach einer vom Minister getroffenen vorläufigen Einschätzung kein AKW für Abstürze oder Angriffe von Flugzeugen über 20 Tonnen ausgelegt ist (die Flugzeuge in New York wogen über 170 Tonnen) und auch die Gefahr einer Kernschmelze nicht ausgeschlossen werden kann, sieht Trittin bezüglich der Atomgesetznovelle seitens der Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.

Es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung überhaupt ernsthafte Konsequenzen für den Betrieb von Atomkraftwerken aus der Bedrohungslage ziehen will. Obgleich die vorläufigen Sicherheitsanalysen des Bundesinnenministeriums laut Trittin zwar keine "konkrete", dafür aber eine "hohe abstrakte Gefahr" für gezielte Anschläge auf AKW feststellt, demgegenüber einige deutsche AKW aber nicht einmal den Angriff von Kleinflugzeugen standhalten würden, hält Rotgrün ungerührt an einem sogenannten Atomausstiegsgesetz fest, welches der Bevölkerung noch Laufzeiten von mehreren Jahrzehnten zumutet. Wenn der Bundesumweltminister im Ausschuss selbst äußert, es würde wohl niemanden mehr geben, "der einen Flugzeugabsturz auf ein AKW als Restrisiko, geschweige denn als vertretbares Restrisiko" ansehe, so erscheint das unbeirrte Festhalten am Inhalt der umstrittenen Atomgesetznovelle schizophren.

Der Verweis der Bundesregierung, dass noch keine abschließenden Sicherheitsanalysen vorliegen würden, ist Augenwischerei. Klar ist, dass Atomkraftwerke prominente Ziele für Selbstmordattentäter abgeben. Klar ist mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass viele dieser AKWs hochverwundbar wären. Die Konsequenzen eines Anschlags müssen, wie sich jeder ausrechnen kann, verheerend sein. Und klar ist, dass gerade das Fehlen solcher Sicherheitsanalysen einen Stopp der Atomgesetznovelle erfordert. Ein neues Nachdenken über Tempo und Form des Atomausstiegs muss nun unverzüglich auf der Tagesordnung stehen. Die im Ausschuss ebenfalls erörterten Szenarien anderer Sicherheitsmaßnahmen, wie Reaktorschnellabschaltungen in Krisensituationen, können nur begleitenden Charakter haben und bieten im Übrigen keinesfalls ausreichenden Schutz gegen von Terroristen ausgelöste Super-GAU. Das Grundproblem - die potentielle Verwundbarkeit von Atomkraftwerken in Verbindung mit der extremen Gefährdung der Bevölkerung bei Zerstörung eines Reaktors - ist damit nicht aus der Welt zu schaffen.