Forderung

PDS: Kartellverfahren gegen Gasversorgung Thüringen einleiten

Die PDS-Landtagsfraktion fordert wegen für der 1. November angekündigte Gaspreiserhöhung von elf Prozent eine kartellrechtliche Überprüfung der Gasversorgung Thüringen. Der größte regionale Gasversorger sei bisher nicht bei der angekündigten Überprüfung des Wirtschaftsministeriums berücksichtigt.

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Erfurt (ddp/sm) - [Von Thomas Badtke] Angesichts seit Monaten steigender Energie- und Gaspreise fordert die PDS-Landtagsfraktion die Einrichtung einer Landesregulierungsbehörde. Zudem soll die Gasversorgung Thüringen, die zum 1. November 2005 eine Preiserhöhung von 11 Prozent angekündigt hatte, nach Angaben der PDS-Fraktion vom Donnerstag kartellrechtlich überprüft werden. Der Verband der Wirtschaft Thüringen (VWT) befürchtet wegen der hohen Preise zudem Firmenabwanderungen aus dem Freistaat.

Die Gaspreiserhöhung durch die Gasversorgung Thüringen könnte nach Angaben der PDS-Landtagsfraktion ein "Signal für die ganze Branche" sein. Weitere Preiserhöhungen durch die Stadtwerke seien eine logische Folge, sagte der Abgeordnete Tilo Kummer. Diesem Vorgehen müsse mit einer kartellrechtlichen Überprüfung ein Riegel vorgeschoben werden.

Das Wirtschaftsministerium als zuständige Kartellbehörde habe laut Kummer zwar Überprüfungen der Kostenstrukturen von einigen Stadtwerken im Freistaat angekündigt, die Gasversorgung Thüringen als größten regionalen Gasversorger aber außen vor gelassen. Laut Wirtschaftsministerium kann jedoch eine solche Überprüfung des Unternehmens nur durch das Bundeskartellamt erfolgen, da die Gasversorgung nicht nur im Freistaat, sondern auch in anderen Bundesländern geschäftlich aktiv sei.

Die PDS-Landtagsfraktion fordert zudem die Einrichtung einer Landesregulierungsbehörde zur Kontrolle der Netznutzungsentgelte. Das von der Bundesregierung verabschiedete Energiewirtschaftsgesetz sehe eine solche Behörde entweder auf Bundes- oder Landesebene vor, sagte Kummer. Die Verantwortung liegt nach Ansicht der Linkspartei aber beim Freistaat, da dieser die Situation hierzulande besser einschätzen könne.

Eine kartellrechtliche Regulierungsbehörde auf Landesebene lehnt der Verband der Wirtschaft Thüringen (VWT) ab. Diese werde nicht benötigt und bedeute nur mehr Bürokratie, sagte Hauptgeschäftsführer Lotar Schmidt. Er warnt vor der Abwanderung von Unternehmen wegen steigender Energiepreise. Irgendwann sei die Schwelle errecht, wo Firmen durch die gestiegenen Energiekosten keine Gewinne mehr erwirtschaften, betonte Schmidt. Dann seien auch Firmen-Abwanderungen aus dem Freistaat denkbar.

Die Preise für Gas und Strom sind laut Schmidt entscheidende Wirtschaftsfaktoren für Unternehmen. Die Kosten für die Verteuerung der Gaspreise müsse der Betrieb anderswo wieder erwirtschaften. Für die Firmen bedeute das entweder, Kosten in anderen Bereichen wie beim Personal zu senken oder die gestiegenen Energiepreise auf die Produktpreise aufzuschlagen. Allerdings sei das heute wegen der Globalisierung und des zunehmenden weltweiten Konkurrenzdrucks kaum noch möglich, betonte Schmidt. Die hohen Gas- und Energiekosten würden dadurch immer mehr zur Belastung für die Unternehmen.