Standpunkt

PDS: Atomausstieg sichert die Unternehmensgewinne

Die PDS wird gegen das neue Atomgesetz stimmen, weil es keine Entsorgungsprobleme löst und den Atommüll noch einmal verdoppelt.

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Zur Anhörung des Umweltausschusses zum Atomausstiegsgesetz erklärt die umweltpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Eva Bulling-Schröter:

Der gesellschaftspolitische Grundkonflikt um die Nutzung der Atomenergie wird durch die vorgesehene Gesetzesänderung keinesfalls beigelegt. Im Gegenteil: Einer gesetzlich vorgesehenen Verstromungsmenge von 2623,3 Terawattstunden steht weiterhin der Wunsch einer Mehrheit der Bevölkerung nach einem schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft gegenüber. Die Ängste vor terroristischen Angriffen werden nicht ernst genommen. Nahezu alle Sachverständige - mit Ausnahme der Umweltverbände – sehen keinen substanziellen Handlungsbedarf, geschweige denn die Notwendigkeit einer Stilllegung von AKW. Gerade angesichts der Verschärfung der weltpolitischen Sicherheitslage mutet es seltsam an, wenn das Innenministerium hier keine Gefahr sieht. Lothar Hahn, Vorsitzender der Reaktorsicherheitskommission (RSK), konnte sich nicht dazu durchringen zu bestätigen, dass anlageninterne Notfallmaßnahmen zur Verhinderung von Kernschmelzereignissen und deren Folgen versagen könnten. Im Atomkraftwerk Philippsburg II, das zur Zeit abgeschaltet ist, wäre ein solches katastrophales Ereignis in einem Notfall möglich gewesen.

Mit dem sogenannten Ausstiegsgesetz werden keine Entsorgungsprobleme gelöst und der Atommüll noch einmal verdoppelt, mit allen damit verbundenen schädlichen Folgen für Menschen und Umwelt. Die PDS im Bundestag wird dieses Gesetz ablehnen, weil Artikel 2 Grundgesetz, der das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit für die Bevölkerung garantiert, nicht im Interesse der Atomkonzerne ausgehebelt werden darf.