Standpunkt

Paziorek: Beim Emissionshandel droht neues Chaos

Der umweltpolitische Sprecher von CDU/CSU fordert den Umweltminister auf, die noch notwendigen Rechtsverordnungen zum Emissionshandel schnell zu erlassen und den betroffenen Unternehmen die notwendigen Informationen und die Erfassungssoftware unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (red) - Der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek, erwartet anlässlich der anstehenden Antragsstellung der am Emissionshandel teilnehmenden Unternehmen zur Zuteilung von Emissionsberechtigungen bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHST) neues Chaos. Die Unternehmen hätten nur 15 Tage Zeit, ihre Anträge mit einer Erfassungssoftware zu stellen, die Daten müssten anschließend noch von einem Sachverständigen geprüft werden.

"Die notwendige Erfassungssoftware steht bisher immer noch nicht zur Verfügung. Die betroffenen Unternehmen haben damit kurz vor Antragsstellung nicht einmal die Möglichkeit, sich mit der Software ausführlich vertraut zu machen. Daneben fehlen immer noch wichtige Rechtsverordnungen, die u.a. die Zuteilungsregeln bei Zementklinker, Branntkalk usw. festlegen", bemängelt Paziorek. Er fordert den Umweltminister auf, die noch notwendigen Rechtsverordnungen schnell zu erlassen und den betroffenen Unternehmen die notwendigen Informationen und die Erfassungssoftware unverzüglich zur Verfügung zu stellen.