O-Ton

Parteiratsbeschluss: Ökologisch Steuern für den Klimaschutz - Deutschlands internationale Verantwortung wahrnehmen

Nachfolgend veröffentlichen wir den Parteiratsbeschluss von Bündnis 90/Die Grünen zur Weiterführung der ökologischen Steuerreform in der Originalversion.

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Wie das strom magazin berichtete (bitte lesen Sie hier), hat der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen gestern einen Beschluss zur "Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform" gefasst. Wir veröffentlichen diesen nachfolgend im Wortlaut.

Der jüngste Klimabericht der Vereinten Nationen zeigt es in aller Deutlichkeit: Die Beweise für die menschliche Verantwortung am globalen Klimawandel werden immer stärker. Die Grenzen der Belastbarkeit des Weltklimas sind erreicht. Der Erhalt der Lebensgrundlagen für unsere Kinder und Enkel erfordert konsequentes Handeln. Wir brauchen aus ökologischen und ökonomischen Gründen eine Strategie "Weg vom Erdöl". Während die Klimaveränderungen voranschreiten, befindet sich die internationale Klimadiplomatie in einer schwierigen und entscheidenden Phase. Der Kyoto-Prozess ist durch die fragwürdige und verantwortungslose Haltung der neuen US-Administration gefährdet. Auch der Bundeskanzler hat hierzu während seiner letzten USA-Reise gegenüber Präsident Bush deutliche Worte gefunden. Bei der kommenden Klimakonferenz in Bonn muss ein Weg gefunden werden, das Kyoto-Abkommen in einen völkerrechtlich bindenden Vertrag umzuwandeln, seine Ratifizierung einzuleiten und vernünftige Regeln für die sogenannten flexiblen Mechanismen zu finden. Die EU und vor allem Deutschland haben dabei eine ganz besondere Verantwortung, dass der internationale Klimaschutz nicht um Jahre zurück geworfen wird.

Das nationale Klimaschutzprogramm der Bundesregierung versucht, dieser Verantwortung gerecht zu werden: Ein ambitioniertes Maßnahmenpaket soll den Ausstoß an Kohlendioxid-Emissionen bis 2005 um 25 Prozent (gegenüber 1990) verringern. Hier steht die Bundesregierung im Wort. Um so wichtiger für den Klimaschutz und die eigene Glaubwürdigkeit ist es, das Programm auch konsequent umzusetzen. Dazu bedarf es eines intelligenten Instrumentenmixes: Nur mit guten Worten, freiwilligen Selbstverpflichtungen und Förderprogrammen sind die anspruchsvollen Klimaschutzziele nicht zu erreichen. Auf moderne marktwirtschaftliche Instrumente wie Ökosteuern und Emissionshandel kann daher nicht verzichtet werden. Dies dient sowohl dem Klimaschutz als auch der Stärkung des Technologiestandortes Deutschland.

Die Ökologische Steuerreform ist kein Ziel für sich, sondern ein modernes Instrument für Klimaschutz und Beschäftigung. Sie nicht weiterzuentwickeln oder gar abzuschaffen, wäre daher gerade jetzt fahrlässig. Es ist zudem eine Frage der Verlässlichkeit, dass diejenigen, die sich konstruktiv mit dem Problem steigender Energiepreise beschäftigen und entsprechende Investitionen bereits getätigt haben, einmal getroffenen Vorgaben der Politik vertrauen können. Ein Verlassen des Pfades der Stetigkeit würde de facto einer Kapitalvernichtung gleichkommen: Investitionen in Energiespar- und Effizienztechnologien würden dadurch entwertet werden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat der Ökologischen Steuerreform in Deutschland ein hervorragendes Zwischenzeugnis ausgestellt: Sie lenkt ökologisch, schafft neue Arbeitsplätze und ist sozialverträglich. Grund genug, dieses Erfolgsprojekt konsequent weiterzuentwickeln.

Mit der Einführung der Ökologischen Steuerreform wurde zum ersten Mal der ökologische Gedanke systematisch im deutschen Steuersystem verankert. Das Grundprinzip ist so einfach wie überzeugend: Die Steuerlast wird vom Faktor Arbeit auf den Faktor Energieverbrauch verlagert, vom volkswirtschaftlich Nützlichen zum Schädlichen. Es geht nicht um Steuererhöhung, sondern um eine Verlagerung der Steuerlast. Wir schlagen so zwei Fliegen mit einer Klappe: Die sinkenden Lohnnebenkosten sorgen für neue Arbeitsplätze, die Verringerung des Energieverbrauches schont die Umwelt. Die Ökosteuer ist wesentlich besser als ihr Ruf: Das DIW rechnet mit einem Rückgang der Kohlendioxid-Emissionen um 20 bis 25 Millionen Tonnen und 250 000 neuen Arbeitsplätzen. Erste Lenkungswirkungen sind bereits zu verzeichnen. Aufgrund der hohen Energiepreise und der Ökosteuer ist im Jahr 2000 der Mineralöl- und Benzinabsatz zurückgegangen - dieser Trend setzt sich in diesem Jahr verstärkt fort, ÖPNV und Bahn vermelden Zuwächse, die Straßenverkehrsleistung ging zurück, die Nachfrage nach Effizienztechnologien und sparsamen Autos ist deutlich gestiegen. Mindestens genauso wichtig sind die verstärkten Marketing- und Entwicklungsanstrengungen von Unternehmen zugunsten sparsamer Produkte und Technologien. Genau diese Lenkungswirkungen sind das Ziel der Ökologischen Steuerreform.

Hinzu kommen diverse erfolgreiche ökologische Fördermaßnahmen innerhalb der Reform, die für weitere gezielte ökologische Verbesserungen sorgen: (1) die Steuerbefreiung für effiziente Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK), kleine Blockheizkraftwerke und moderne Gaskraftwerke (GuD), (2) das aus Ökosteuermitteln finanzierte Förderprogramm für erneuerbare Energien in Höhe von mittlerweile 300 Millionen DM, (3) die Halbierung der Ökosteuersätze für Bahn und ÖPNV, (4) die Förderung schwefelarmer und -freier Kraftstoffe durch Spreizung der Mineralölsteuer, (5) die Fortschreibung des ermäßigten Steuersatzes für Erdgasfahrzeuge bis 2009. Zusammen mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem 100.000-Dächer-Programm für Fotovoltaik, der Bonusregelung für KWK, dem Altbausanierungsprogramm und der Energiesparverordnung tragen diese Regelungen maßgeblich zur Energiewende bei. Die Fortführung der Ökologische Steuerreform ist notwendig. Eine weiterentwickelte und möglichste zielgenauere Ökologische Steuerreform kann das ökologisch Wünschenswerte mit der sozialen und ökonomischen Realität in Einklang bringen. Eine dies nicht berücksichtigende Gestaltung der Ökologischen Steuerreform wäre deshalb ebenso verfehlt wie ein Ausstieg aus dem erfolgreichen Reformprojekt. Wichtig ist zudem ihre Einbettung in eine umfassende ökologische Finanzreform.

(1) Stetigkeit: Die Ökosteuer ist keine simple Benzinsteuer, die Verengung darauf wird ihren Zielen und Aufgaben nicht gerecht. Wir wollen eine breite Bemessungsgrundlage, grundsätzlich sollten alle nicht-regenerativen Energieträger in die Ökologische Steuerreform einbezogen werden. Die Höhe der Steuersätze ist dabei nicht vorrangig. Entscheidend ist die ökologische Lenkungswirkung - es gilt der alte Grundsatz: Stetigkeit geht vor Höhe. Bei der Entscheidung über künftige Steuersätze muss die dann geltende Höhe der Energiepreise berücksichtigt werden. Deswegen machen Festlegungen auf Sätze für die Zeit ab 2004 zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn. Wir wollen den Einstieg in eine stärkere Differenzierung der Stromsteuer nach Umweltgesichtspunkten, d.h. nach Erzeugungsart und eingesetztem Brennstoff. Die Höhe der Stromsteuer muss sich an der Umweltschädlichkeit der Erzeugungsart orientieren.

(2) Befreiung der erneuerbaren Energieträger von der Stromsteuer: Erneuerbare Energien müssen künftig von Strom- und Mineralölsteuer befreit werden. Dies ist bisher aus administrativen und EU-rechtlichen Gründen nicht geschehen. Inzwischen zeichnen sich für diese Probleme Lösungen ab. Damit ist der Weg frei, die Steuerbefreiung für regenerative Energieträger umzusetzen. Der Grundgedanke der Ökosteuer - die Internalisierung externer Effekte - verlangt dies zwingend. Solange dies nicht gelingt, muss das aus Ökosteuermitteln gespeiste Förderprogramm für Erneuerbare Energien entsprechend dem wachsenden Aufkommen jährlich aufgestockt werden.

(3) Verbesserung der ökologischen Zielgenauigkeit der Sonderregelungen für die Wirtschaft: Grundsätzlich sind Sonderregelungen mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft vertretbar, solange es noch keine EU-weit harmonisierte Energiebesteuerung gibt. Die aktuelle Gestaltung der Sonderregelungen ist allerdings ökologisch unbefriedigend, zu bürokratisch und zu kompliziert. Ein "optimales" Modell zur Behandlung der Wirtschaft, das alle umwelt- und wettbewerbspolitischen Interessen miteinander versöhnt, gibt es noch nicht. Gleichwohl muss eine ökologische Anreizwirkung der Ökosteuer auch für die Industrie gewährleistet sein - die Ausnahmeregelungen müssen ökologisch zielführender gestaltet und an ökologische Gegenleistungen gekoppelt werden: Denkbar ist z.B. die Einführung eines Energiemanagements oder einer Energieanalyse als Gegenleistung für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung . Darüber hinaus muss der Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Betriebe vereinfacht werden.

(4) Emissionshandel: Das Instrument Emissionshandel erfährt auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene eine stark wachsende Bedeutung: Das Kyoto-Abkommen will den zwischenstaatlichen Handel erlauben, die EU-Kommission hat ein Grünbuch vorgelegt und bereitet einen Richtlinienentwurf vor. Großbritannien führt gerade auf Unternehmensebene den Emissionshandel ein, andere Staaten wollen folgen, einzelne Unternehmen betätigen sich als Vorreiter. Auch die Bundesregierung bereitet im Dialog mit der Industrie unter Federführung des BMU ein solches nationales Emissionshandelssystem vor. Wir unterstützen diese Initiative mit Nachdruck. Der Handel mit Kohlendioxid - Zertifikaten ist ein modernes und effizientes Instrument zur Erreichung klimapolitischer Ziele. Deutschland muss in der internationalen Debatte eine Führungsrolle übernehmen. Ab 2005 könnte ein Emissionshandelssystem mit absoluten Emissionsobergrenzen die Ökosteuer für die Industrie ersetzen. Wie die festgelegten Emissionsreduktionsziele dann erreicht werden, bleibt den Unternehmen überlassen - der Staat kümmert sich lediglich um die Kontrolle und eventuelle Sanktionen.

(5) Aufkommensneutralität sichern und Bahnpreise senken: Der Grundgedanke der Ökologischen Steuerreform lautet: Das knappe Gut Energie ist zu billig und muss schrittweise teurer werden, der Faktor Arbeit ist dagegen zu teuer und muss entlastet werden. Das Ökologische an der Ökosteuer ergibt sich bereits aus der Verteuerung von umweltschädlichem Energieverbrauch - dies schafft Anreize für sparsames und damit umweltfreundliches Verhalten. Die ökologische Wirkung der Steuer hängt vor allem von der Bemessungsgrundlage und vom Steuersatz ab. Wir halten am Prinzip der Aufkommensneutralität fest. Die Verwendung der zusätzlichen Einnahmen für die Rentenversicherung muss aber nach 2003 beendet werden. Die Senkung der Beitragssätze für die Arbeitslosenversicherung erscheint uns als sinnvollster Weg. Die ökosteuerbedingte Abgabenentlastung soll künftig auf den Lohn- und Gehaltsabrechnungen sichtbar ausgewiesen werden. Wir wollen einen Teil des Ökosteueraufkommens dafür verwenden, für Alternativen im Verkehrsbereich den Mehrwertsteuersatz zu halbieren. Hierzu gehören der Personenfernverkehr der Bahn, Car Sharing und Taxen. Eine solche Mehrwertsteuersenkung ist direkt für die Kunden spürbar und schafft zusätzliche Impulse für eine stärkere Nutzung dieser Alternativen. Darüber hinaus wendet die Bundesregierung bereits jetzt finanzielle Mittel in erheblicher Milliardenhöhe für erneuerbare Energien, die Förderung innovativer Energietechnik, die Altbausanierung und die Modernisierung der Bahn auf.

(6) Gezielter sozialer Ausgleich: Der Vorwurf der sozialen Schieflage der Ökologischen Steuerreform ist nicht gerechtfertigt. Die sehr moderaten Erhöhungsschritte und die vielen steuer- und sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung (Steuerreform, Erhöhung von Kindergeld, Bafög, Erziehungs- und Wohngeld) sorgen bei diesen Gruppen für eine ausreichende Kompensation. Es können auch nicht alle Probleme der Sozialpolitik im Rahmen der Ökologischen Steuerreform gelöst werden. Das DIW bescheinigt der Ökologischen Steuerreform in seinem jüngsten Gutachten ausdrücklich Sozialverträglichkeit. Auch in Zukunft muss die Ökologische Steuerreform durch steuerliche Maßnahmen flankiert werden. Hier ist vor allem auf Familienfreundlichkeit zu achten. Der Erhalt der Lebensgrundlagen für unsere Kinder muss mit einer strikt familienfreundlichen Finanz- und Steuerpolitik einher gehen. Die soziale Frage im Zusammenhang mit der Ökologischen Steuerreform nehmen wir sehr ernst. Wir wollen einen gezielten sozialen Ausgleich für besondere Härtefälle, hier ist vor allem an die Behinderten zu denken. Komplizierte Ausgleichsmechanismen und pauschale Kompensationen "per Gießkanne" müssen dabei allerdings vermieden werden.

(7) Einbettung in eine Ökologische Finanzreform: Die Ökologische Steuerreform muss in eine Ökologische Finanzreform eingebettet werden: Das deutsche Steuer- und Finanzsystem enthält eine Fülle ökologisch schädlicher und widersinniger Subventionen und Regelungen. Mit dem Ab- und Umbau umweltschädlicher Subventionen kann ein wichtiger Beitrag zur Verknüpfung von nachhaltiger Finanz- und Umweltpolitik geleistet werden. Das gesamte Fiskalsystem gehört auf den Prüfstand und muss nach ökologischen Kriterien reformiert werden. Die Integration ökologischer Aspekte in die Neugestaltung des föderalen Finanzausgleiches muss im Zuge der Umsetzung der nun getroffenen Vereinbarungen eine stärkere Rolle spielen. Entsprechende Vorstellungen haben wir zu beiden Punkten bereits vorgelegt.

Zur Begleitung der Ökologischen Steuerreform schlagen wir die Gründung einer Ökosteuer-Kommission vor: Deren Aufgabe wäre die Evaluation und Analyse von Ausgestaltung und Auswirkungen der Ökologischen Steuerreform sowie die Verbesserung ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz. Dies muss in regelmäßigen Berichten dokumentiert werden. Ihre Gründung würde auch die Bedeutung der Ökologischen Steuerreform als zentrales Reformprojekt der Regierung und die Notwendigkeit eines möglichst breiten Konsenses deutlich markieren. Die Bemühungen für eine EU-weite Harmonisierung der Energiebesteuerung müssen verstärkt werden: Diese ist bislang vor allem am Widerstand Spaniens gescheitert. Auch mit Blick auf die EU-Osterweiterung sind hier weitere Anstrengungen erforderlich.