Atomdebatte (II)

Parteienstreit über Atomkraft geht weiter

Angesichts der anhaltenden Vorstöße aus der Union für eine verstärkte Nutzung der Kernenergie fordern die Grünen von der SPD-Spitze ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg. In der Union mehren sich derweil die Stimmen, die einen Rückzug aus dem Atomausstieg fordern. Auch die Industrie will hier ein Umdenken.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp, während insbesondere die Länderebene der Union in der Frage des Atomausstiegs "hartnäckig drückt", sei es auffällig, dass bei der SPD hauptsächlich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) "klar dagegen hält". Von anderen Sozialdemokraten wie dem SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck habe er so deutliche Worte nicht gehört. Dabei wäre es wichtig, "diese Unsinnsdebatte zu beerdigen" und nicht zuzusehen, dass sie sich "wie eine schwärende Wunde fortsetzt", fügte Bütikofer hinzu. Hier wäre ein "entscheidendes Wort" von Platzeck oder Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hilfreich.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, forderte in der Chemnitzer "Freien Presse" die Bundesregierung dagegen zu einer Kurskorrektur auf. "Der Ausstieg aus der Kernenergienutzung muss zurückgenommen werden", sagte Braun. Ein pauschales Verbot einzelner Energieträger dürfe es nicht geben. Die Bundesregierung müsse den Mut aufbringen, "über den Koalitionsvertrag hinaus zu gehen". Der DIHK-Chef begrüßte die Einberufung eines Energiegipfels. Das zeige, dass die Zukunft der nationalen Energieversorgung "kein Strohfeuer" bleiben solle.

Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) plädierte in Berlin ebenfalls für eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken, um neuen Abhängigkeiten entgegenzuwirken. Alles, was die Energieversorgung flexibler mache, sollte geprüft werden, sagte Friedrich. Als Option brachte der CSU-Politiker die Übertragung von Reststrommengen von jüngeren Atomkraftwerken auf ältere Meiler ins Gespräch. Darüber müsste man aber auch mit den Konzernen reden. Eine solche Variante würde erlauben, am vereinbarten Atomausstieg festzuhalten.

CDU-Präsidiumsmitglied Dagmar Schipanski wandte sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ebenfalls gegen die vorzeitige Abschaltung von Atomkraftwerken. Union und SPD sollten den Koalitionsvertrag in diesem wichtigen Punkt ändern, forderte sie. Auch die Sozialdemokraten könnten sich aus sachlichen Gründen einer solcher Debatte nicht dauerhaft verschließen.

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Marco Bülow, entgegnete, es sei absurd, dass aus den Reihen der Union jeder noch so fadenscheinige Vorwand genutzt werde, um erneut über eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten zu diskutieren, obwohl sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar zum Koalitionsvertrag und den Vereinbarungen zum Atomausstieg bekannt habe.