Aktuelle Stunde

Parlament unseins über Klimaschutz-Ziele

Angesichts der immer dramatischeren Warnungen vor dem Klimawandel dringen Koalitions- und Oppositionsfraktionen im Bundestag auf entschlossenes Handeln, sind sich aber weiter uneins über die dazu notwendigen Maßnahmen. In einer "Aktuellen Stunde" war dabei am Mittwoch Atomausstieg und Kohlenutzung umstritten.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Zugleich wies Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Oppositionskritik an den EU-Klimaschutzzielen zurück. Um die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts unter zwei Grad zu halten, müsse der Kohlendioxid-Ausstoß bis 2050 weltweit um 60 bis 80 Prozent reduziert werden, was einen Emissionsrückgang um 30 Prozent bis 2020 voraussetze, betonte der Ressortchef. Dazu habe der EU-Umweltrat beschlossen, diese Ziele in internationalen Verhandlungen zu erreichen. Auch sei es ein "historischer Beschluss", dass sich die EU auf eine Kohlendioxid-Reduktion um mindestens 20 Prozent selbst für den Fall festgelegt habe, dass das 30-Prozent-Ziel international nicht vereinbart werden sollte.

Nachdrücklich wandte sich Gabriel gegen Forderungen, sich von der Kohle als Energieträger zu verabschieden. Es seien "abenteuerliche Vorstellungen", zeitgleich zum Atomausstieg bis 2020 auch aus der Kohle aussteigen zu wollen. Notwendig seien vielmehr "bessere, effizientere Kohlekraftwerke als die alten Dinger, die rumstehen".

Links-Fraktion und Grüne lehnten dagegen Pläne für neue Kohlekraftwerke ab. Sollten die "vielen angekündigten neuen Steinkohlekraftwerke" tatsächlich gebaut werden, wäre dies eine Katastrophe, da Deutschland dann "alle Klimaschutzziele verfehlen" würde, sagte die Links-Abgeordnete Eva Bulling-Schröter. Sie warnte zugleich vor einer weiteren Nutzung der Atomkraft, die den notwendigen Umbau des Energiesystems behindern würde. Der Grünen-Umweltexperte Reinhard Loske wertete die Planungen für neue Kohlekraftwerke als inakzeptabel. Er kritisierte zudem die Klimaschutzziele des EU-Umweltministerrates als "hasenfüßig". Wenn selbst die EU sich eine Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes bis 2020 um 20 Prozent vornehme, sei dies "kein historischer Durchbruch", sondern "Halbherzigkeit".

Der FDP-Parlamentarier Michael Kauch sagte, um einen Durchbruch beim Klimaschutz erreichen zu wollen, müsse man auch große Emittenten wie die USA "mit ins Boot holen". Dabei sei es die Bewährungsprobe für Gabriel, ob sich die Bundesregierung beim G8-Gipfel im Juni im Heiligendamm damit durchsetzen könne, "verbindliche Ziele für die weiteren Verhandlungen" zu erreichen. In Deutschland sei ein Energiemix mit "deutlich mehr erneuerbaren Energien" erforderlich. Zur Erreichung der Klimaschutzziele für die nächsten 20 Jahre sei aber auch die Atomkraft als "Übergangstechnologie" erforderlich.

Die CDU-Abgeordnete Marie-Luise Dött sagte, nur eine globale Gesamtstrategie könne am Klimawandel etwas ändern. Nationale Alleingänge führten dagegen in die Sackgasse. Selbst eine kurzfristige Reduktion des deutschen Kohlendioxid-Ausstoßes auf Null hätte keine Auswirkungen auf den Klimawandel, würde aber zu mehr Arbeitslosigkeit hier zu Lande führen.