Panik völlig unangebracht

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com
"Am 27. September wird die ÖTV hier in Berlin für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft demonstrieren. Ich habe dafür großes Verständnis. Es geht dabei um zehntausende von Arbeitsplätzen. Und es ist nicht nur im Interesse der ÖTV sondern auch in unserem, dass sie nicht der Liberalisierung zum Opfer fallen". Mit diesen Worten eröffnete die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Michaele Hustedt ihr Treffen mit Journalisten in Berlin. Sie forderte aber eine deutliche Erhöhung der Effizienz, denn in der Monopolwirtschaft sei bisher sehr unökonomisch gewirtschaftet worden. "Es gab keine marktwirtschaftlichen Anreize". Allerdings sei es übertrieben, Panik zu machen. Hustedt wies stattdessen darauf hin, dass es immernoch viele gute Gründe gäbe, auch in Zukunft bei den Stadtwerken zu bleiben. "Die Preise der Stadtwerke werden sich ähnlich wie bei der Telekom dem Markt anpassen. Aber im Gegensatz zu manch neuem Anbieter haben die Stadtwerke eine große Kundennähe und sind ein Partner, auf den Verlass ist."


Tatsache sei, dass zwei drittel der deutschen Stadtwerke keinen Strom produzieren, sondern reine Stromhändler seien. Diese könnten den Strom nun auch günstiger einkaufen. "Diese Stadtwerke brauchen keinen Schutz. Sie müssen sich wandeln zu modernen kundennahen Stromhändlern. Dann werden sie sich auch im Markt bewähren und haben gute Chancen, einen Großteil ihrer Kunden zu halten". Das Problem in Deutschland sei, dass es bis zu 40% Überkapazitäten gebe. Deshalb würden die großen Stromkonzerne Angebote am Rande, oder sogar unter den Produktionskosten, machen, um ihre Anlagen auszulasten und im strategischen Kampf um die Poolposition vorn mit dabei zu sein. Durch ihr Finanzpolster sei das auch gut einige Zeit möglich. Deshalb sollte man den Prozess so nicht laufen lassen. "Doch dafür brauchen wir keine Blockade des Wettbewerbs. Jeder soll die freie Wahl des Stromlieferanten haben. Dies darf kein Privileg für die Großindustrie sein. An diesem Punkt sind die Bündnisgrünen nicht verhandlungsbereit."


Stattdessen machte sie folgenden Vorschlag: "Wir wollen Vorrang für umweltfreundliche Energieerzeugung. Deshalb werden wir mit marktkonformen Instrumenten dafür sorgen, dass erneuerbare Energien und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung bei der Liberalisierung nicht unter die Räder kommen." Energieversorger, die umweltfreundlichen Strom erzeugen, sollen deshalb deutlich weniger Durchleitungsgebühr zahlen. Und: regenerative Energien sollen von der Stromsteuer befreit werden.


Hustedt macht weiterhin deutlich, dass sich ihre Partei dafür einsetzen würde, dass bestimmte Mindeststandards für Sicherheit und Umweltschutz eingehalten würden. "Die EU muss sich im Interesse aller Länder vor Öko- und Sozialdumping schützen", betonte sie.


Jetzt muss nur noch eine Einigung mit der SPD gefunden werden.