Überflüssig und unverantwortbar

OVG verhandelt BUND-Klage gegen Garzweiler

Die Klage des BUND gegen das Bergamt Düren, das 1997 den Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler I/II genehmigt hatte, wird am kommenden Dienstag vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt. Es soll nachgewiesen werden, dass die Genehmigung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt wurde.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Münster/Düren (ddp-nrw/sm) - Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster wird am Dienstag die Klage des Landesverbandes des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen den Braunkohle-Tagebau Garzweiler verhandelt.

Wie der BUND am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte, klagt der Umwelt-Verband gegen das Bergamt Düren, das im Dezember 1997 den Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler I/II genehmigt hatte. Zu der Verhandlung ist auch die RWE Power AG geladen, die den Tagebau betreibt.

In der Berufungsklage will der BUND nachweisen, dass das Bergamt die Genehmigung für den Tagebau "ohne die gesetzlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung" erteilt habe. Nach Angaben der Umweltschützer mussten für den Tagebau 7600 Menschen in 18 Siedlungen zwangsumgesiedelt werden. Durch den Bergbau sei es zu großräumigen Grundwasserabsenkungen insbesondere in den gesetzlich geschützten Feuchtgebieten an Maas, Schwalm und Nette gekommen. Zudem sei der Tagebau "energiepolitisch überflüssig" und "klimaschutzpolitisch unverantwortbar", hieß es.