Heuersdorf

OVG Sachsen erklärt Braunkohlenplan Vereinigtes Schleenhain" für nichtig

Auf den Antrag der Gemeinde Heuersdorf hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (SächsOVG) in Bautzen in der mündliche Verhandlung Ende der vergangenen Woche den Braunkohlenplan für den Tagebau "Vereinigtes Schleenhain" in der Fassung vom 19.11.1998 nunmehr für nichtig erklärt. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

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Die Begründung für die Entscheidung liegt noch nicht vor. Wie die beteiligte Rechtsanwaltskanzlei Becker Büttner Held mitteilte, ergab sich jedoch aus dem Verlauf der durchaus dramatisch verlaufenen mündlichen Verhandlung, dass der Braunkohlenplan, der regionalplanerisch die Devastierung der Gemeinde zulässt, bereits deshalb rechtswidrig und nichtig ist, weil das Verfahren nach dem Sächsischen Landesplanungsgesetz nicht rechtmäßig durchgeführt wurde. Nach diesem Gesetz hat im Anschluss an die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die Auslegung des Planes eine Erörterungsverhandlung stattzufinden, in der die Einwendungen von Bürgern und Behörden behandelt werden. Bei der Behandlung dieser Einwendungen wurden laut Becker Büttner Held gravierende Fehler gemacht.

Zudem sei versucht worden, die Glaubwürdigkeit und Integrität des Bürgermeisters der Gemeinde Heuersdorf, Horst Bruchmann, massiv in Zweifel zu ziehen. Die Tonbandmitschnitte der damaligen Anhörung hätten jedoch die Wahrheit ans Licht gebracht. Das Gericht hatte deren Vorlage und Abhörung am Abend des ersten Verhandlungstages spontan angeordnet und daher später darauf verzichtet, eine weitere inhaltliche Prüfung des Braunkohlenplanes vorzunehmen.

Die Gemeinde Heuersdorf hatte insbesondere gerügt, dass die Notwendigkeit der Inanspruchnahme des Ortes nicht belegt ist. Weiterhin sei der Plan ohne das notwendige förmliche Gesetz zur Devastierung des Gemeindegebietes zustande gekommen. "Nachdem bereits das Heuersdorf-Gesetz durch den Sächsischen Verfassungsgerichtshof am 14. Juli 2000 für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde, hat die Gemeinde Heuersdorf nunmehr wiederum einen wichtigen Sieg um den Erhalt des Ortes errungen. Es ist natürlich sehr unerfreulich, dass der Braunkohlenplan unter Verletzung wichtiger Verfahrensgrundsätze zustande gekommen ist. Aufgrund dieser Tatsache brauchten die materiellen Fragen gerichtlich nicht mehr erörtert zu werden", kommentierte Rechtsanwalt Christian Held. Seiner Meinung nach ist es offenkundig, dass der Tagebau Schleenhain und das Kraftwerk Lippendorf profitabel ohne die Inanspruchnahme von Heuersdorf betrieben werden können und eine langfristige Braunkohlegewinnung und Verstromung über Jahrzehnte möglich bleibt.

Bruce P. De Marcus, Vorsitzender der Geschäftsführung MIBRAG, bedauerte die Entscheidung des OVG. "Wir als MIBRAG sind davon überzeugt, dass das Heuersdorf-Problem nicht durch das Anfechten von Gesetzen gelöst werden kann. Nur im Gespräch miteinander werden wir zu einer für beide Seiten akzeptablen und zukunftsweisenden Lösung kommen. Wir sind nach wie vor zum Dialog mit den Heuersdorfern bereit."