Urteil

OVG lehnt Strommengen-Übertragung auf AKW Brunsbüttel ab

Der Rechtsstreit über eine Laufzeit-Verlängerung für das AKW Brunsbüttel geht weiter. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Schleswig den ablehnenden Bescheid des Bundesumweltministeriums zur Reststrommengenübertragung bestätigt hatte, kündigte Vattenfall den Gang vor das Bundesverwaltungsgericht an.

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Schleswig (ddp-nrd/sm) - Das Ministerium hatte 2007 die Übertragung einer Strommenge von 15 Terawattstunden aus dem Kontingent des Reaktors im rheinland-pfälzischen Mülheim-Kärlich auf den derzeit abgeschalteten Pannenreaktor abgelehnt.

Das Bundesumweltministerium sieht sich durch das Urteil des OVG in seiner Entscheidung bestätigt. Die Strommenge, die dem Konzern RWE zum Ausgleich für den stillgelegten Meiler in Mülheim-Kärlich zugewiesen wurde, könne nur auf bestimmte, im Atomgesetz aufgeführte Anlagen übertragen werden, begründete das OVG die Entscheidung. Das Berliner Ministerium sei demnach nicht ermächtigt, eine Übertragung auf andere Reaktoren zuzulassen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreites hat das OVG die Revision an das BVG zugelassen.

Die Reststrommenge für das Kernkraftwerk Brunsbüttel (KKB) lag Anfang 2007 noch bei rund 13 Terawattstunden. Diese Menge wird das Atomkraftwerk nach Angaben von Vattenfall voraussichtlich im ersten Halbjahr 2010 verbraucht haben. Durch die forcierte Strommengen-Übertragung auf das KKB würde sich dessen Betriebszeit laut Betreiber Vattenfall bis 2012 verlängern. Der Stromkonzern bekräftigte am Mittwoch die Meinung, dass eine Strommengen-Übertragung von Mülheim-Kärlich auf Brunsbüttel zwar zustimmungspflichtig, aber auch zustimmungsfähig sei.

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze, begrüßte die Entscheidung des Gerichts. "Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass die Laufzeit Brunsbüttels nicht verlängert werden darf", sagte der Politiker und forderte ein Ende der "Phantomdiskussionen" um eine längere Betriebszeit des Reaktors.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsministers Dietrich Austermann (CDU) bedauerte hingegen die Entscheidung des OVG. Er sagte, die Revision vor dem BVG werde "die nötige Klarstellung" bringen. Dies wäre im Interesse einer "preiswerten, umweltfreundlichen und sicheren Energieversorgung" für das Land, sagte der CDU-Politiker.

Unterdessen forderte die FDP-Fraktion das Sozialministerium in Kiel als Atomaufsichtsbehörde des Landes dazu auf, einen am Dienstag bekanntgewordenen Defizitbericht über das KKB zu veröffentlichen. Das Sozialministerium hat der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zufolge in dem Bericht die mangelnde Trennung der Notstromstränge des Meilers als Problem benannt. In dem Bericht sei von einem "außergewöhnlich hohen Vermaschungsgrad" der Not- und Nachkühlsysteme die Rede.

Das Ministerium trat am Mittwoch dem "in Teilen der Presse" verbreiteten Eindruck entgegen, die Notstromversorgung im KKB entspreche "nicht dem Regelwerk". Dieses Regelwerk sehe im Grundsatz eine "Viersträngigkeit der Notstromversorgung" vor. Das Regelwerk lasse aber ausdrücklich Abweichungen zu, sofern die Sicherheit auf andere Weise gewährleistet werde. "Der Vorwurf, das Kernkraftwerk Brunsbüttel werde im Widerspruch zu dem kerntechnischen Regelwerk betrieben, ist damit unzutreffend", heißt es in einer Mitteilung.

Am 28. Juni vergangenen Jahres hatte eine Netzstörung im KKB eine Schnellabschaltung des Reaktors ausgelöst. Nach Problemen musste der Meiler in Brunsbüttel Mitte Juli erneut abgeschaltet werden. Seither ist es nicht mehr am Netz.