Eilantrag abgewiesen

OVG erlaubt vorläufig Einsatz von Sekundärbrennstoffen in Kraftwerk

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat den Einsatz von so genannten Sekundärbrennstoffen im Gemeinschaftskraftwerk Veltheim in Porta Westfalica zugelassen. In zwei Beschlüssen wies das OVG damit Eilanträge der Stadt Porta Westfalica und mehrerer Anwohner zurück.

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Porta Westfalica (ddp-nrw/sm) - Die Entscheidung in dem Streitfall muss nun im Hauptsacheverfahren gefällt werden, wie das OVG am Donnerstag mitteilte.

Nach Angaben des OVG war dem Kraftwerk im Dezember 2004 erlaubt worden, neben Regelbrennstoffen wie Steinkohle und Petrolkoks auch Verpackungsreste aus Papier, Pappe, Holz oder Kunststoff mit zu verbrennen. Gegen eine entsprechende Entscheidung des Staatlichen Amtes für Umwelt und Arbeitsschutz OWL hatten die Stadtverwaltung und einige Anwohner Widerspruch eingelegt und per Eilantrag die Genehmigung außer Vollzug setzen wollen.

Dem Eilantrag widersprach das OVG. Ob vor Erteilung der Genehmigung ein förmliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt hätte werden müssen, müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden, teilte das Gericht mit. Den Antragstellern sei zuzumuten, den geänderten Betrieb der Anlage vorläufig hinzunehmen, da ihnen vermutlich keine materiell-rechtlichen Nachteile drohten.

Die Beschlüsse (Az: 8 B 212/06.AK u.a.; 8 B 379/06 AK) können nicht angefochten werden.