In Hessen

ovag klagt gegen Preiserhöhungsablehnung

"Nachdem der hessische Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel nicht von seiner Ankündigung abgewichen ist, er werde die Anträge aller hessischen Stromversorger kollektiv ohne Einzelfallprüfung ablehnen, sehen wir uns zu diesem Schritt gezwungen", kommentierte ovag-Chef Schwarz den Gang vor Gericht.

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Friedberg/Wiesbaden (ddp-hes/sm) - Der Konflikt zwischen der hessischen Landesregierung und den regionalen Stromversorgern um höhere Preise spitzt sich zu. Mit der Friedberger ovag Energie AG ist jetzt der erste der 50 Versorger, denen das Land Ende vergangenen Jahres eine beantragte Preiserhöhung untersagt hatte, vor Gericht gezogen. Die ovag hat beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage eingereicht, um ihren Antrag auf Preiserhöhung vorläufig zuzulassen, bis die Bundesnetzagentur über die Netzentgelte entschieden hat.

Das Wirtschaftsministerium in Wiesbaden reagierte am Freitag gelassen auf den Eingang der Klage. Man habe gute Argumente für die Entscheidung gehabt, den Antrag der ovag abzulehnen, sagte ein Sprecher auf Anfrage und verwies auf die "sehr gute Ertragslage" der ovag im Jahr 2004.

Alle 50 Stromunternehmen in Hessen hatten Ende September beim Wirtschaftsministerium Preiserhöhungen beantragt. Mitte Dezember erteilte Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) sämtlichen Anträgen pauschal eine Abfuhr. Die Erhöhungen ließen sich nicht durch höhere Kosten rechtfertigen, begründetet Rhiel sein Nein.

Die ovag, die etwa 180 000 Kunden mit Strom beliefert, wollte ihren Preis für Privathaushalte und kleine Gewerbebetriebe um knapp 4,4 Prozent anheben. Für einen Vierpersonenhaushalt mit durchschnittlichen Verbrauch hätte dies eine Mehrbelastung von jährlich etwa 33 Euro bedeutet, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Der Friedberger Versorger verteidigte seinen Antrag damit, man wolle "lediglich" den gestiegenen Großhandelspreis weitergeben. Unternehmensvorstand Rainer Schwarz betonte, nachdem der Wirtschaftsminister nicht von seiner Ankündigung abgewichen sei, die Anträge der Versorger ohne Einzelfallprüfung abzulehnen, sehe man sich zu der Klage gezwungen, um Schaden vom Unternehmen abzuwenden.

Letztlich wolle die ovag ein "ordnungsgemäßes Verfahren" erreichen, wie es andere Bundesländer praktizierten. Im Ergebnis erhoffe man sich eine "Entscheidung, welche verbraucherfreundlich ist und den Notwendigkeiten des Unternehmens entspricht".

Das Wirtschaftsministerium prüft nach eigenen Angaben derzeit Unterlagen, die die hessischen Stromunternehmen nach der Ablehnung ihrer Anträge nachgereicht haben. "Die ersten Bescheide werden in Kürze versandt", sagte Ministeriumssprecher Frank Hochapfel.

Von Guido Heisner