Stellungnahme

OVAG: "Dr. Rhiel schadet den kommunalen Unternehmen"

Bei einem Pressegespräch hat Rainer Schwarz, Vorstand der ovag Energie AG, den hessischen Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) scharf kritisiert. Er warf ihm unrichtige Darstellungen vor und kündigte eine Klage gegen das Wirtschaftsministerium wegen Untätigkeit an.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Friedberg (red) - "Der hessische Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel hat bis zum heutigen Tag keine seiner Ankündigungen wahr gemacht, in Sachen Tarifpreisgenehmigung 2006 eine sachgerechte Entscheidung zu treffen", erklärte Schwarz. Stattdessen erwecke der Minister weiterhin in der Öffentlichkeit den Eindruck, als habe er in Hessen einen "Preisstopp bis 2006" durchgesetzt. Dabei sei der vom Minister verkündete hessische Strompreisstopp "Populismus", der "unter keinem denkbaren Gesichtspunkt toleriert werden könne", so Schwarz weiter.

Diese Art "hessischer Energiepolitik" könne die ovag Energie AG nicht länger hinnehmen und werde daher eine Untätigkeitsklage gegen das Wirtschaftsministerium erheben, gab Rainer Schwarz bekannt. Wenn man bewusst acht Monate einen Antrag, der zum 1. Januar 2006 hätte entschieden sein müssen, einfach liegen lasse, bleibt keine andere Wahl, so der ovag-Vorstand.

Der Hinweis des Ministers in seiner Regierungserklärung vom 20. Juni, er habe rund die Hälfte der Strompreise abgelehnt sei falsch. "Das Ministerium hat die Anträge von allen 50 hessischen Energieversorgern innerhalb der gesetzlichen Dreimonatsfrist einfach nicht bearbeitet." Mit der Nichtbearbeitung der Preisanträge belaste das Ministerium gerade die kleineren und mittleren Unternehmen. Gleichzeitig widerspräche Rhiels Behauptung, es gebe keinen Wettbewerb, den Zahlen.

"Völlig daneben" liege Rhiel auch, wenn er sich argumentativ auf die Strombörse berufe und erkläre, durch kurzfristig sinkende Preise bestünde "Potenzial für sinkende Strompreise", die 2007 realisiert werden müssten. Schwarz verweist auf langfristige Beschaffungszeiträume: "Ein Drei-Tagestief an der Strombörse bei 362 Hochtagen kann nun wirklich nicht preisbestimmend sein."