Zu wenig Engagement

Ostsee-Pipeline: Regierung weist Kritik Russlands zurück

Die Kritik Russlands, dass sich die deutsche Regierung nicht genug für den Bau der Ostsee-Pipeline einsetzt weist der Koordinator der Bundesregierung für die Russlandpolitik, Andreas Schockenhoff (CDU), zurück. Gleichzeitig sagt er, die EU müsse bei Energiefragen geschlossener auftreten.

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Berlin (ddp/sm) - Deutschland hofft nach der Wahl von Dmitri Medwedew zum russischen Präsidenten auf eine Verbesserung der Ost-West-Partnerschaft. Die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland sollten nun schnell in Gang kommen, sagte Schockenhoff.

Die EU müsse vor allem in der Energiepolitik ihre Interessen Russland gegenüber klar, eindeutig und gemeinsam wahrnehmen, forderte Schockenhoff. "Russland versucht nach wie vor, in einem bilateralen Ansatz einzelne Länder zu bestrafen oder zu belohnen", sagte er.

Schockenhoff wies russische Kritik am deutschen Engagement für die Ostseepipeline zurück. Unter anderem der Vizepräsident der Duma hatte in einem Interview gefordert, Berlin möge stärker auf die Gegner des Projektes einwirken. "Die Ostseepipeline ist kein deutsch-russisches Projekt, sondern ein europäisch-russisches. Es ist Bestandteil eines gesamteuropäischen Programms für Energiesicherheit", sagte der CDU-Politiker. Europa müsse in Energiefragen wie in anderen strategischen Anliegen geschlossener auftreten.