Diskussion um NAP

Ostdeutsche Energieversorger fühlen sich bei Emissionshandel benachteiligt

Trotz Einigung zwischen Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement über die Ausgestaltung des Emissionshandels, sind viele Energieversorger und regionale Stadtwerke nicht zufrieden. Insbesondere die ostdeutsche Energiewirtschaft fühlt sich benachteiligt, weil eine Anerkennung der Vorleistung fehle.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Dresden (red) - Die ostdeutschen Energieversorger, die seit Jahren in umweltfreundlichere Kraftwerkstechnologie investieren, fühlen sich beim Entwurf zur Ausgestaltung des Emissionshandels (NAP) in Deutschland benachteiligt. Ihre Vorleistungen würden nur unzureichend anerkannt und können deshalb nicht im Emissionshandel vermarktet werden, beschwerten sich Vertreter der Verbundnetz Gas AG (VNG), der Stadtwerke Leipzig und vom Dresdner Versorger DREWAG heute in Dresden.

Ein Betreiber, der eine bestehende Anlage demnächst durch eine gleichwertige, neue Anlage ersetzt, könne hingegen seine Emissionsminderungen vollständig verkaufen. Diese Ungleichbehandlung führe zu einer Verdrängung moderner, ostdeutscher Kraftwerke, da deren Produktion dann aufgrund fehlender Emissionszertifikate gedrosselt werden müsste, befürchten die Energieversorger. "Es werden also diejenigen bestraft, die früh angefangen haben zu investieren und Emissionen zu senken. Diejenigen, die jetzt erst modernisieren und Emissionen einsparen, werden belohnt. Damit werden Arbeitsplätze und der Standort Ost gefährdet, da die Energiebranche einer der größten Arbeitgeber Ostdeutschlands ist", erläuterte Wolfgang Eschment, Vorstandsmitglied der Verbundnetz Gas AG.

Nach den vielfältigen Diskussionen um die Regelungen des NAP stünden trotz scheinbar erzielter Einigung aller Beteiligten noch eine ganze Reihe von Fragen ungelöst im Raum, kritisierten die Vertreter der Energieunternehmen. Die daraus resultierende wettbewerbsverzerrende Situation sei für die betroffenen Unternehmen, darunter vor allem viele ostdeutsche Stadtwerke, in keiner Weise akzeptabel.

Bei der Einführung von neuen gesetzlichen Regelungen, wie z. B. dem Beginn des Emissionshandels, müssten angemessene und nicht willkürlich diskriminierende Übergangsregeln sowie eine tatsächliche Chancengleichheit vorgesehen werden, forderten die Unternehmensvertreter. Sie wollen sich für folgende Änderungen einsetzen: (1) Gleichbehandlung von erbrachten Vorleistungen (Early Action) mit der Übertragungsregelung für Ersatzanlagen, (2) Gleichstellung der in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten Fernwärme im Verhältnis zur Einzelfeuerung im Haushaltssektor, die nicht dem Emissionshandel unterliegt (KWK-Regel) und (3) Möglichkeit der gleichzeitigen Inanspruchnahme von Early Action und KWK-Regel.