Keine Benachteiligung

Ost-Ministerpräsidenten fordern Einsatz für Braunkohle

Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg fordern von der Bundeskanzlerin mehr Einsatz für die Braunkohle. Der geplante Nationale Allokationsplan solle noch einmal überdacht werden, schließlich sei durch Kraftwerksmodernisierung ein Beitrag zur CO2-Reduktion geleistet worden.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Magdeburg (ddp-lsa/sm) - Die zwischen den Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt erzielte Einigung zum nächsten Nationalen Allokationsplan (NAP II) führe zu einer "noch stärkeren Benachteiligung der ostdeutschen Energiewirtschaft", warnen Georg Milbradt, Wolfgang Böhmer (beide CDU) und Matthias Platzeck (SPD) in einem am Dienstag in Dresden bekannt gewordenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) . Die Kanzlerin wird in dem Schreiben darum gebeten, "die jetzt gefundene Lösung nochmals zu überdenken".

Auf Initiative Sachsens hatte der Bundesrat Ende März die Bundesregierung aufgefordert, bei künftigen Investitionen die Braunkohleverstromung im Vergleich zu Gas- oder Steinkohlekraftwerken nicht zu benachteiligen. Es dürfe "nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Modernisierung der Braunkohle-Kraftwerkparks nach der deutschen Einheit bis heute den entscheidenden Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen Deutschlands erbracht hat", heißt es in dem von der Länderkammer mit Mehrheit verabschiedeten Beschluss.