De-Industrialisierung

Oppositionsparteien in NRW kritisieren Emissionshandelsgesetz

Nicht nur Wirtschaftsminister Clement und Umweltminister Trittin sind über die Ausgestaltung des Handels mit Emissionen uneinig, auch die Politiker in Nordrhein-Westfalen streiten sich über das neue Gesetz. Während CDU und FDP massive Auswirkungen befürchten, sehen die Grünen darin einen Investitionsmotor.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - In Nordrhein-Westfalen gibt es Streit um das neue Gesetz zum Emissionshandel. CDU und FDP befürchten durch das Emissionshandelsgesetz massive Auswirkungen auf die Wirtschaft im Land. Die Grünen sehen im Emissionshandel hingegen einen Motor für Investitionen in effiziente und klimaschonende Technologien sowie innovative Verfahren.

Der Umsetzungplan treffe NRW besonders hart, kritisierte der Generalsekretär der CDU in NRW, Hans-Joachim Reck. Rot-Grün sei keine Koalition der Gestaltung, sondern der De-Industrialisierung. Mit seiner energieintensiven Wirtschaft sei Nordrhein-Westfalen besonders belastet. Die NRW-CDU sieht vor allem in dem von der Bundesregierung vorgesehenen Minderungsziel der Emissionen von 3,6 Prozent in der "Testphase" von 2005 bis 2007 keine Notwendigkeit. Die Ziele bis 2012 seien auch zu erreichen, wenn eine deutliche Minderung des Schadstoffausstoßes in der zweiten Handelsperiode ab 2008 beginne.

Die Erreichung der Minderungsziele im Rahmen der europäischen Lastverteilung und der Selbstverpflichtung der Wirtschaft müssen laut CDU möglichst kostengünstig erreicht werden. Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen dürften nicht durch zu viel Reglementierung und Bürokratie verhindert werden.

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Holger Ellerbrock, bemängelte, die Pläne der Bundesregierung führten zu einer finanziellen Belastung der Unternehmen, die die Wettbewerbssituation stark beeinträchtigten. Ellerbrock forderte die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung für einen ökologisch sinnvollen und ökonomisch verträglichen Emissionshandel einzusetzen. An erster Stelle stehe, diesen europaweit einheitlich auszugestalten, um Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Unternehmen auszuschließen.

Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Reiner Priggen, warf der CDU hingegen eine Chaos- und Verhinderungsstrategie vor, die darauf abziele, gemeinsam mit Teilen der Industrie die Einführung des Emissionshandels zu sabotieren. NRW könne nur durch technologischen Vorsprung und die Entwicklung innovativer Verfahren und Anlagen auf dem Weltmarkt bestehen.

Von Gregor Haake, Quellen: CDU bei Pressekonferenz; FDP und Grüne in Mitteilungen.