Schuldfrage

Opposition wirft Rot-Rot Mitverantwortung für höhere Strompreise vor

Zwar sind sich alle Berliner Parteien einig in ihrer Ablehnung der von Vattenfall angekündigten Erhöhung der Strompreise. Die Opposition sieht jedoch eine Mitschuld der rot-roten Regierung an der Preiserhöhung. Den Regierenden wurde Untätigkeit vorgeworfen.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die geplante Erhöhung der Strompreise scharf kritisiert. Vertreter aller Fraktionen bezeichneten die Tarifanhebung am Donnerstag als nicht akzeptabel. Die Opposition warf dem rot-roten Senat jedoch eine Mitverantwortung für die zusätzlichen Belastungen vor. Das wies Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) mit Nachdruck zurück.

Der Energieversorger Vattenfall will die Tarife für Privat- und Gewerbekunden zum 1. Juli um durchschnittlich 6,5 Prozent anheben. Die staatliche Genehmigungspflicht für Strompreise läuft am 30. Juni aus. Das Unternehmen begründete den Schritt mit gestiegenen Beschaffungskosten und höheren Ausgaben für die gesetzliche Förderung erneuerbarer Energien.

Auch ohne rechtliche Handhabe hätte Wolf die Entscheidung "wenigstens hinterfragen müssen", sagte der FDP-Abgeordnete Kai Gersch. Bloße Appelle seien kein wirkungsvolles Signal. Gersch forderte eine stärkere Kontrolle der Bundesnetzagentur. Fraktionschef Martin Lindner kritisierte, dass sich Berlin 2006 nicht einer Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens zur Verlängerung der Genehmigungspflicht angeschlossen habe, obwohl das von Wolf zunächst angekündigt worden sei.

Auch die Grünen warfen Rot-Rot Untätigkeit vor. Der Senat hätte es in der Hand, durch eine Trennung von Stromversorgung und -netz mehr Wettbewerb zu erreichen, sagte der Abgeordnete Michael Schäfer. Dies wäre möglich, indem der Konzessionsvertrag mit Vattenfall gekündigt und das Stromnetz einem unabhängigen Betreiber übertragen würde. Zugleich forderte Schäfer einen Klimaschutzaktionsplan mit konkreten Maßnahmen zur Energieeinsparung und Minderung von Kohlendioxidemissionen.

Wolf erneuerte seine Kritik an der Entscheidung von Vattenfall. Sie sei "nicht akzeptabel" und "nicht zu rechtfertigen". Die Begründung des Unternehmens mit höheren Preisen an der Leipziger Strombörse wies er zurück, weil es dort wegen der marktbeherrschenden Stellung von vier Monopolisten, darunter Vattenfall, keinen Wettbewerb gebe. An die Adresse der Grünen sagte Wolf, die ehemalige rot-grüne Bundesregierung habe es versäumt, das Problem ernsthaft anzupacken.

Für den Wirtschaftssenator, der den Verbrauchern kürzlich einen Wechsel des Anbieters empfohlen hatte, ist das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen. Hoffnungen setzt er vor allem auf die geplante Verschärfung des bundesweiten Kartellrechts. Laut Gesetzentwurf können die Kartellämter einschreiten, wenn ein Unternehmen deutlich höhere Preise verlangt als andere. Nach dem Beschluss von Bundestag und Bundesrat will Wolf die Berliner Tarife von der Landeskartellbehörde überprüfen und gegebenenfalls untersagen lassen.