Standpunkt

Opposition: Rot-Grünes Durcheinander in der Energiepolitik muss aufhören

"Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich ein klares energiepolitisches Konzept vorzulegen. Es muss sichergestellt werden, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist, die Umwelt geschont wird und die Energiepreise wettbewerbsfähig sind." Das sagten Oppositionspolitiker in Zusammenhang mit dem morgigen Energiegipfel.

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Anlässlich des am Donnerstag stattfindenden Energiegipfels beim Bundeskanzler erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Dagmar G. Wöhrl, und der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Paziorek:

Deutschland braucht endlich ein klares energiepolitisches Konzept. Das Durcheinander von Rot-Grün in der Energiepolitik muss aufhören. Der Streit behindert wichtige Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der unnötige Dauerstreit in der Bundesregierung zur Klimapolitik und den erneuerbaren Energien wird so lange weitergehen, bis endlich ein in sich geschlossenes energiepolitisches Konzept vorliegt. Dies hat die Diskussion der letzten Wochen deutlich gemacht.

Clement und Trittin dürfen ihren Machtstreit und ihr Kompetenzgerangel nicht länger auf dem Rücken der Verbraucher und der Wirtschaft austragen. Damit muss endlich Schluss sein. Insbesondere braucht die Energiewirtschaft Klarheit hinsichtlich der Einführung des Emissionshandels. Schon in der Phase von 2008 bis 2012 wird der von Rot-Grün beschlossene Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zu weiteren jährlichen Emissionen von durchschnittlich 23 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Ausstoß führen. Nach 2012 wird diese zusätzliche Belastung auf 135 Millionen Tonnen steigen, wenn der Energieeinsatz über den heute vorhandenen Energiemix geleistet wird. Die Bundesregierung muss nicht nur klarstellen, wie dennoch die Kohlendioxid-Minderungsziele erreicht werden sollen, sondern muss auch dafür sorgen, dass die betroffenen Unternehmen entsprechende Emissionshandelszertifikate kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen. Insgesamt muss klargestellt werden, wie die verschiedenen Maßnahmen zum Klimaschutz (Ökosteuer, KWK, EEG) mit dem Emissionshandel kompatibel sein sollen.

Hierzu wird die Bundesregierung aufgefordert, endlich einen Entwurf des Nationalen Allokationsplans vorzulegen. Es darf nicht länger auf Zeit gespielt werden. Ein Durcheinander, wie beim Einweg-Pfand, darf sich nicht wiederholen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich ein klares energiepolitisches Konzept vorzulegen. Es muss sichergestellt werden, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist, die Umwelt geschont wird und die Energiepreise wettbewerbsfähig sind.