Standpunkt

Opposition: Rot-Grün will Emissionshandel durchs Parlament peitschen

Die Opposition ist nicht einverstanden mit dem Tempo, das Rot-Grün bei der Verabschiedung des Gesetzes zum Nationalen Allokationsplan (NAPG) vorlegt. Weil die Schlussberatung bereits vier Tage nach der Anhörung im Umweltausschuss stattfinden soll, bleibe nicht genug Zeit für eine vernünftige Beratung.

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Berlin (red) - "Rot-Grün will das Gesetz zum Nationalen Allokationsplan (NAPG) durch das Parlament peitschen. Erneut will die rot-grüne Regierungskoalition der Öffentlichkeit in einem Bereich mit weitreichender umwelt- und wirtschaftspolitischer Bedeutung eine vernünftige Beratung verweigern", beschwerten sich Dr. Peter Paziorek (umweltpolitischer Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion) und Marie-Luise Dött (Berichterstatterin im Umweltausschuss) gestern im Anschluss an Beratungen zum Gesetz zum Nationalen Allokationsplan (NAPG) im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages.

Im NAPG werden u.a. wichtige Regeln der Zuteilung festgeschrieben. Die Ausgestaltung dieser Regeln entscheidet auch über die Zahl der Emissionsrechte, die einem Unternehmen zustehen und damit über zukünftige Investitionen und Arbeitsplätze. Geht es nach Rot-Grün soll bereits Ende Mai die Schlussberatung des NAPG stattfinden - gerade einmal vier Tage nach der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. "Eine vernünftige Beratung ist so nicht möglich", sagen Paziorek und Dött unisono.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Rot-Grün auf, eine ausführliche und vernünftige inhaltliche Beratung des NAPG zuzulassen, im Interesse des Klimaschutzes und des Wirtschaftsstandortes Deutschland.