Nachbesserungen gefordert

Opposition mit Emissionshandelsgesetz unzufrieden

Die Opposition ist mit dem Gesetz, das den Nationalen Allokationsplan zum Emissionshandel untermauert, unzufrieden. Besondern kritisieren Union und Liberale die Schnelligkeit, mit der das Gesetz des Bundestag passieren soll. Schon am Freitag wird eine Verabschiedung im Gesetzgebungsverfahren erwartet.

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Berlin (red) - Gestern fand im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Gesetz zum Nationalen Allokationsplan (NAPG) statt. Diese Gelegenheit nahm die Opposition wahr, von der Regierung Nachbesserungen zu fordern.

Dr. Peter Paziorek (umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) und die zuständige Berichterstatterin im Umweltausschuss, Marie-Luise Dött, bezeichneten den vorliegenden Gesetzentwurf als "nicht durchdacht" mit vielen "handwerklichen Mängeln". Sie kritisierten insbesondere, dass für Neuanlagen und Anlagenerweiterungen nur eine begrenzte Reserve von drei Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr vorgesehen ist. Ist diese Reserve aufgebraucht, müssten für Neuanlagen und Anlagenerweiterungen Emissionsberechtigungen am Markt gekauft werden. Durch diese Regelung würden Investitionen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindert.

Auch bei den Benchmarks für Neuinvestitionen sehen die Unionspolitiker noch Klärungsbedarf. So könnten die im Gesetzentwurf festgelegten Werte selbst von den modernsten Braunkohlekraftwerken nicht erreicht werden. Dadurch würden insbesondere die neuen Bundesländer benachteiligt. Die Härtefallregelung bei der Zuteilung von Emissionsberechtigungen bei bestehenden Anlagen sei zudem zu ungenau gefasst.

Da diese Fehler bis kommenden Freitag im Gesetzgebungsverfahren kaum zu korrigieren seien, fordert die Union die Bundesregierung auf, den bisherigen Zeitplan zum NAPG aufzugeben und eine ausreichende Frist für eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs zu schaffen.

Auch die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, bezeichnete das Gesetz zum NAP als "Musterbeispiel für hastige und unausgewogene Gesetzgebung". Ihrer Meinung nach, kann der Vorteil des Emissionshandels, als staatsfernes, dezentrales und liberales Instrument der Umweltpolitik Klimaschutz zu minimalen Kosten zu erreichen, nach der rot-grünen Konzeption nicht realisiert werden. Zudem könnte das Gesetz zu einer unverantwortlichen und kurzsichtigen Einseitigkeit beim Energieträgermix zugunsten von Erdgas führen.

Die FDP fordert gemeinsame Anstrengungen aller Akteure eine vernünftige und unbürokratische Organisation des Emissionshandels.