Am Freitag steht Entscheidung an

Opposition lehnt NAP-Änderungen ab

Die Opposition zeigt sich wenig erfreut über die Änderungen, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Nacht zu Dienstag am Nationalen Allokationsplan vorgenommen haben. Dieser soll am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Sowohl CDU/CSU als auch FDP haben den Zeitdruck bereits mehrfach kritisiert.

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Berlin (red) - Am Freitag soll der Bundestag über die Zuteilung der Kohlendioxid-Rechte und den Nationalen Allokationsplan entscheiden, in der Nacht zu Dienstag haben die Regierungsfraktionen die Vorlage hinsichtlich der Härtefallregel für energieintensive Betriebe, der Modernisierungsklausel und der Regelung zu Vorleistungen beim Klimaschutz (Early Actions) modifiziert. Die Opposition zeigte sich davon wenig begeistert, hatte sie doch schon im Vorfeld das Gesetzgebungsverfahren als "Schnellschuss" kritisiert.

"Die Einführung des Emissionshandels in Deutschland wird zum Fiasko. Buchstäblich bis zur letzten Sekunde werkelt ein überforderter Minister mit hektischen Verschlimmbesserungen an einem von Anfang an vermurksten Gesetz", kommentierte beispielsweise die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger. Ihrer Meinung nach sind Sondertöpfe und Spezialregelungen nochmals ausgeweitet und verkompliziert worden.

Der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek, und die zuständige Berichterstatterin im Umweltausschuss, Marie-Luise Dött, halten eine vernünftige inhaltliche Prüfung dieser Änderungsanträge aufgrund des Zeitdrucks für unmöglich. Sie kritisierten, dass ein Entschließungsantrag der Union, das NAPG zu vertagen, um die Änderungen materiell und rechtlich prüfen zu können, von Rot-Grün abgelehnt wurde.

Und auch die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp beschwerte sich über den Informationsstand von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen: "Der verabschiedete Entwurf eines Gesetzes über den Nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen ist eine weitere Bürde für die deutschen Unternehmen und verschärft ihre Position im internationalen Wettbewerb."