"Historische Entscheidung"

Opposition kritisiert Steinkohle-Gesetz als "Ausstieg de luxe"

Die vom Kabinett beschlossenen Regelungen zum Steinkohleausstieg gehen der Opposition im Bundestag zu weit. FDP, Linke und Grüne fordern, nicht länger mit Milliardensummen die "Vergangenheit zu finanzieren". Im Bundesrat gab es dagegen keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte in der Länderkammer, man habe es mit einer "wirklich historischen Entscheidung" zu tun. Der deutsche Steinkohlebergbau sei über Jahrzehnte hinweg "der Motor und die Grundlage für die Erarbeitung des Wohlstandes" gewesen, auf dem man heute aufbaue. Zwar seien "Anpassungen" notwendig und richtig, doch sei auch ausdrücklich ein "Überprüfungstermin" für das Jahr 2012 vereinbart worden. Dann müsse geprüft werden, ob die vorgesehenen Regelungen teilweise zu revidieren seien.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, es bestehe keine Chance, dass der deutsche Steinkohlebergbau wettbewerbsfähig werde. Die Steinkohle-Subventionierung laufe sozialverträglich aus, ohne dass es zu betriebsbedingten Entlassungen kommen solle.

Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) sagte, bei realistischer Betrachtung habe der heimische Steinkohlebergbau "wirtschaftlich keine Zukunft". Sie verwies darauf, dass der deutsche Steinkohlebergbau seit 1949 staatliche Unterstützung erhalten habe. Diese Hilfen des Bundes sowie von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland hätten sich bis heute auf knapp 127 Milliarden Euro summiert.

Opposition spricht von "subventionierter Klimazerstörung"

Die Bundesregierung hatte sich im Februar mit Nordrhein-Westfalen und dem Saarland darauf verständigt, die Steinkohleförderung in Deutschland 2018 auslaufen zu lassen. Der Ausstieg kostet die Beteiligten dabei fast 30 Milliarden Euro. Neben den Beihilfen in Höhe von 19,5 Milliarden Euro, von denen der Bund 15,6 Milliarden Euro und NRW 3,9 Milliarden Euro tragen, kommen Anpassungshilfen für ältere Arbeitnehmer im Umfang von bis zu zwei Milliarden Euro.

Schließlich werden knapp 6,9 Milliarden Euro für die sogenannten Ewigkeitslasten veranschlagt. Die FDP sprach im Bundestag von fast 40 Milliarden Euro, die nach den Worten der Abgeordneten Gudrun Kopp "in dunkle Schächte, und nicht in helle Köpfe investiert" würden. Angesichts von gegenwärtig 35 000 Bergleuten seien das 1,1 Millionen pro Kopf. Das sei ein "Ausstieg de luxe".

Der Grünen-Parlamentarier Hans-Josef Fell kritisierte, mit dem Gesetz werde eine "hoch subventionierte Klimazerstörung" zulasten alternativer Energiequellen betrieben. Schuld daran sei die SPD, die sich als "Schutzmacht der Kohle" profilieren wolle.

Für die Links-Fraktion bemängelte die Abgeordnete Ulla Lötzer, dass mit dem Börsengang der Ruhrkohle AG schon jetzt Arbeits- und Ausbildungsplätze beseitigt würden. Statt nun mit dem Steinkohlefinanzierungsgesetz der öffentlichen Hand weitere finanzielle Risiken aufzubürden, sollte der Bund die frei werdenden Subventionen in Strukturprogramme für die betroffenen Regionen stecken.