Im Bundestag

Opposition erkundigt sich nach Klimapolitik der Regierung

Während CDU/CSU wissen will, bis wann die Regierung ein überarbeitetes nationales Klimaschutzprogramm vorlegt, wollen die Abgeordneten der FDP-Fraktion unter anderem erfahren, welche Bundesbehörden Energie beziehen, die ausschließlich erneuerbaren Energieträgern hergestellt wird.

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Berlin (red) - Sowohl FDP als auch CDU/CSU haben sich mittels parlamentarischer Anfragen über Deutschlands Klimapolitik erkundigt. Während die Christdemokraten wissen wollen, wie die Regierung das gesetzte Emissionsminderungsziel erreichen will (Bundestagsdrucksache 15/5280), fragen die Liberalen nach dem Anteil der erneuerbaren Energien am Strombezug bei Bundesbehörden (Bundestagsdrucksache 15/5293).

Für CDU/CSU ist es offensichtlich, dass Deutschland das Ziel, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2005 um 25 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu vermindern, wohl nicht erreichen wird. Daher versuche Umweltminister Trittin nun, sich von diesem Ziel zu verabschieden, indem er es für sich als nicht bindend ansehe. Die Abgeordneten wollen daher wissen, bis wann ein überarbeitetes nationales Klimaschutzprogramm vorgelegt wird, ob die Ziele der Kohlendioxid-Minderung zu erreichen sein werden und welche der im Klimaschutzprogramm des Jahres 2000 aufgeführten Maßnahmen für die privaten Haushalte, den Gebäudebereich und den Verkehr inzwischen umgesetzt wurden.

Die Abgeordneten der FDP-Fraktion wollen unter anderem erfahren, welche Bundesbehörden einen Stromversorgungsvertrag mit einem Energieversorgungsunternehmen abgeschlossen haben, der die ausschließliche Belieferung mit Strom aus erneuerbaren Energien garantiert. Die Regierung soll ferner mitteilen, wie hoch in den Ministerien, die mit Ökostrom beliefert werden, die jährlichen Mehraufwendungen dafür sind. Zudem wollen die Liberalen wissen, welche Gründe die Regierung veranlasst haben, nicht zeitgleich mit dem "Atomausstieg" ausschließlich erneuerbare Energiequellen im eigenen Zuständigkeitsbereich zu nutzen. Und schließlich soll die Regierung berichten, wie hoch die Summe der öffentlichen Mittel ist, die die Regierung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Förderung erneuerbarer Energien ausgegeben hat.