Kostenentwicklung begrenzen

Opposition bleibt enttäuscht von EEG-Härtefallregelung

Die Opposition wirft der Regierung vor, in ihrem Gesetzesentwurf für die EEG-Novelle keine Gesamtbegrenzung der Kostenentwicklung vorzusehen. Dies gefährde Arbeitsplätze insbesondere in mittelständischen Unternehmen, die die Bedingungen der EEG-Härtefallregelung knapp verfehlen und damit nicht entlastet würden.

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"Die von der Bundesregierung vorgesehene, notwendige Novellierung der Härtefallregelung zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) für besonders stromintensive Unternehmen reicht alleine nicht aus. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht insgesamt dringend eine Begrenzung der Kostenentwicklung bei der Förderung erneuerbarer Energien." Mit diesen Worten reagierten die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl, und der Energieexperte, Kurt-Dieter Grill, auf die Aussage der Regierung, die EEG-Härtefallregelung sei ausreichend.

Die Opposition wirft der Regierung vor, in ihrem Gesetzesentwurf für die EEG-Novelle keine Gesamtbegrenzung der Kostenentwicklung vorzusehen. Dies gefährde Arbeitsplätze insbesondere in mittelständischen Unternehmen, die die Bedingungen der EEG-Härtefallregelung knapp verfehlen und damit nicht entlastet würden.

"Die Bundesregierung muss hier schnellstens eine tragfähige Lösung finden, die sowohl den Stromverbrauchern als auch den erneuerbaren Energien in Deutschland Rechnung trägt. Die vorgesehene EEG-Härtefallregelung entspricht dem kurzfristig notwendigen Behandeln von Symptomen, nicht jedoch einer langfristig nachhaltigen Ursachenbehebung im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland", bemängeln die Unionspolitiker.