Anregung

Opposition bezweifelt den Sinn von Merkels Emissionshandel-Plänen

Eine "innovative" Finanzierung der Entwicklungshilfe will die Kanzlerin, wie bereits am Mittwoch durchsickerte. Sie will Teilerlöse aus dem verschärften Emissionshandel für die Entwicklungshilfe bereitstellen. Die Opposition bezweifelt, dass darin Chancen liegen.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Vom Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Signal ausgehen, dass die sieben führenden Industrienationen und Russland (G8) mehr globale Verantwortung übernehmen. "Wir wollen der Globalisierung ein menschliches Gesicht geben", sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum G8-Gipfel im Bundestag. Sie regte dafür an, ab 2008 einen Teil der Erlöse aus dem verschärften Emissionshandel für Entwicklungshilfeprojekte bereitzustellen. Das hatte das "Handelsblatt" am Mittwoch vorab berichtet.

Zugleich entspann sich im Parlament eine Kontroverse zu den hohen Sicherheitsvorkehrungen, die von der Opposition als unnötig und überzogen kritisiert wurden. Merkel verteidigte die Maßnahmen. "Diejenigen, die heute lautstark Sicherheitsmaßnahmen kritisieren, wären die ersten, die den Sicherheitsbehörden mangelnde Vorsicht vorwerfen würden, wenn Gewalt ausbrechen sollte", sagte sie. Doch gelte es auch, dass friedlicher Protest Gehör finde.

Während Union und SPD ein inhaltlich "engagiertes" Auftreten der deutschen G8-Präsidentschaft lobten und die FDP die Chancen der Globalisierung hervorhob, beklagten Linke und Grüne ein zu anspruchsloses Programm. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sprach von einer "Orgie der Unverbindlichkeit".

Linksfraktionschef Gregor Gysi erwartet keine Fortschritte auf dem Weg zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung. Gysi bezeichnete die angekündigten massiven G8-Proteste als "legitim" und warnte vor überzogenen Reaktionen des Rechtsstaats.

Demgegenüber betonte FDP-Chef Guido Westerwelle die Chancen der Globalisierung, die auch von Linken und Grünen anerkannt werden sollten. Globalisierung sei "nicht das Schreckgespenst eines bösen Kapitalismus", sondern biete die Chance, dass Menschen- und Bürgerrechte weltweit Geltung fänden, sagte er.

Merkel unterstrich, beim G8-Treffen gehe es um die "Lösungen für große Herausforderungen der Menschheit". Nötig sei dafür mehr Wachstum, mehr Beschäftigung, besserer Klimaschutz und ein fairer Welthandel. Deshalb seien zu dem Gipfel führende Repräsentanten von fünf Schwellenländern sowie wichtiger afrikanischer Staaten geladen. Gysi appellierte, Merkel sollte statt auf Symbolik auf die Einführung einer Börsenumsatzsteuer setzen, damit die Finanzhilfen für die Entwicklungsländern real gesteigert werden könnten.

Merkel mahnte dagegen "innovative Finanzierungsinstrumente" an, zu der auch eine Abgabe des Handels mit C02-Zertifikaten für Projekte in Entwicklungsländern gehören sollten. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ergänzte, solche neuen Angebote seien nötig, um Technologien in arme Länder zu bringen. Grünen-Fraktionschef Kuhn bezweifelte hingegen, dass die Kanzlerin hier mit "konkreten Ergebnissen" aus Heiligendamm zurückkommen werde.

Derweil protestierten vor dem Parlament knapp zwei Dutzend G8-Gegner gegen das Weltwirtschaftstreffen. Unter anderem starteten sie ein Wettrennen zwischen einem Imitat von Eisbär Knut und den G8-Regierungschefs, um auf die drohende Klimakatastrophe aufmerksam zu machen. Im Parlament entrollten Abgeordnete der Linksfraktion ein Transparent und hielten Anti-G8-Plakate hoch. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rügte den Protest als unangemessen und mahnte die Linke, auf solche "Inszenierung von Mätzchen" zu verzichten.