Entscheidung zum Energiewirtschaftsgesetz

OLG Naumburg hebt Netzentgeldbescheid auf

Das Oberlandesgericht Naumburg hat erstmals in Sachsen-Anhalt einen Beschluss zum Energiewirtschaftsgesetz gefasst. Nach einer Beschwerde eines Stadtwerkebetriebes muss die Landesregulierungsbehörde einen neuen Bescheid zu Netznutzungsentgelten erlassen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Naumburg (ddp-lsa/sm) - Die für teilweise unbegründet erachtete Entscheidung der Behörde wurde durch den Senat aufgehoben. Das betreffende Stadtwerk hatte gegen den Bescheid der Landesregulierungsbehörde Beschwerde eingereicht, da ihm vorgeworfen wurde, die Erstellung der Entgelte unangemessen und nicht transparent genug vorgelegt zu haben.

Das Oberverwaltungsgericht hatte mit seiner Entscheidung am 16. April den Bescheid der Landesregulierungsbehörde aufgehoben sowie die Behörde verpflichtet, einen neuen Bescheid unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes zu erlassen, da er von einer zu unsicheren Datenbasis ausgegangen sei. Zudem stellte das OLG fest, dass die Vorgehensweise der Landesregulierungsbehörde bei der Frage der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung nicht von Paragraph 7 der StromNEV gedeckt sei. Diese Entscheidung ist nach Meinung der beschwerdeführenden Kanzlei Becker Büttner Held von bundesweiter Bedeutung. "Insbesondere die Entscheidungen zum Vergleichsverfahren und zur Ermittlung der Eigenkapitalverzinsung wirken sich finanziell erheblich zugunsten der klagenden Netzbetreiber in Sachsen-Anhalt aus", so Rechtsanwalt Stefan Missling.

Kurz vor der vom OLG Naumburg angekündigten Entscheidung hatte die Bundesnetzagentur versucht, sich am Verfahren beteiligen zu lassen und eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlungen zu erreichen. Die Verfahrensbeteiligsten hatten sich aber übereinstimmend dagegen ausgesprochen, das Gericht hatte sich dem Angeschlossen.