Urteil

OLG Koblenz hebt drei Netzentgeltbescheide auf

Mit drei Beschlüssen hat das Oberlandesgericht Koblenz die Netzentgeltbescheide der Landesregulierungsbehörte Rheinland-Pfalz aufgehoben. Die Behörde muss nun rückwirkend zum 1. Oktober 2006 unter Berücksichtigung des Urteils neue Bescheide zu Gunsten der Beschwerde führenden Stadtwerke erlassen.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Koblenz (red) - Das OLG Koblenz hat die Netzentgeltbescheide der Regulierungsbehörde für die Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße, die Stadtwerke Speyer und die Stadtwerke Trier aufgehoben. Schwerpunkt des von der Kanzlei Becker Büttner Held geführten Beschwerdeverfahren war die Bestimmung des kalkulatorischen Restwertes des Sachanlagevermögens gemäß der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV). Die Landesregulierungsbehörde Rheinland-Pfalz hatte hier kürzere Nutzungsdauern zugrunde gelegt und damit einen Teil der in die Berechnung einfließenden Kosten nicht anerkannt. Nach Auffassung des Gerichts hat die Behörde aber die Voraussetzungen dafür nicht nachweisen können.

Zudem habe das Gericht den Stadtwerken einen Risikozuschlag bei der Verzinsung des Eigenkapitals anerkannt. "Wenn das Gericht feststellt, dass Stromnetzbetreiber angesichts der geänderten regulatorischen Umstände nicht mehr als 'natürliche Monopolisten' anzusehen sind und deshalb ein Risikozuschlag berechtig ist, ist das als ein geradezu historischer Moment zu bezeichnen", so Rechtsanwalt Christian Theobald.

In anderen Streitpunkten wie der Anerkennung von Plankosten bei der Verlustenergie und der Berücksichtigungsfähigkeit von Scheingewinnen bei der kalkulatorischen Gewerbesteuer hat das Gericht die Regulierungsbehörde bestätigt.