Auskünfte verweigert

OLG: Kartellbehörden dürfen im Strommissbrauchsverfahren Kosten kontrollieren

Das Bundeskartellamt darf bei der Untersuchung von überhöhten Netznutzungsentgelten auch Kalkulationsunterlagen auswerten. Einige Stromnetzbetreiber, darunter die envia, hatten diese Auskünfte verweigert, weil ihrer Meinung nach der Missbrauch insbesondere durch den Vergleich mit anderen Unternehmen festgestellt werden müsse. Das OLG Düsseldorf hat jetzt widersprochen.

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat in einer vorläufigen Entscheidung (AZ: Kart 2/02 (V)) bestätigt, dass der RWE-Regionalversorger envia Energie Sachsen Brandenburg AG (envia) verpflichtet ist, auf Anordnung der Kartellbehörden Unterlagen zur Kalkulation der Netznutzungsentgelte vorzulegen. Bundeskartellamtspräsident Ulf Böge begrüßt, dass mit der Entscheidung des Gerichts ein gravierendes Hindernis bei der kartellrechtlichen Ermittlung und Feststellung missbräuchlich überhöhter Netznutzungsentgelte beseitigt worden sei. Den Kartellbehörden sei damit neben dem vom Bundeskartellamt im Prinzip bevorzugten Vergleichsmarktkonzept auch das Recht zur Kostenkontrolle der Netzbetreiber gegeben, um den Wettbewerb auf den Strommärkten zu gewährleisten.

Das Amt hatte im Januar 2002 gegen zehn Unternehmen Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Netznutzungsentgelte eingeleitet. Auch envia war davon betroffen. Im Rahmen der Ermittlungen wurden die Netzbetreiber zunächst aufgefordert, dem Bundeskartellamt bestimmte Auskünfte zu erteilen. Dies verweigerten einige der Netzbetreiber, soweit es um die Vorlage von Kalkulationsunterlagen ging, und legten Beschwerde beim OLG ein. Die Unternehmen argumentierten, der Missbrauch müsse vorrangig durch Vergleich mit anderen Unternehmen festgestellt werden. Das Gericht hat nun klargestellt, dass die Kartellbehörden das Vergleichmarktkonzept und die Kostenkontrolle zur Feststellung eines Preismissbrauchs gleichrangig anwenden können. Eine Kostenkontrolle neben oder anstelle des Vergleichsmarktkonzeptes komme insbesondere in Betracht, wenn sich im Strombereich vor dem Hintergrund der natürlichen Monopole der Stromnetzbetreiber ein Wettbewerbspreis - mit dem man vergleichen könnte - bislang nicht gebildet habe. Für eine Kostenkontrolle spreche außerdem die Gefahr, dass Netzbetreiber Strombeschaffung und –vertrieb über den Bereich der Netznutzungsentgelte quersubventionieren.