Sachlicher Teilmarkt

OLG-Entscheidung stellt Weichen für Liberalisierung des Zähl- und Messwesens

Das OLG Düsseldorf hat im Missbrauchsverfahren des Bundeskartellamtes gegen RWE festgestellt, dass die Bereitstellung des Zählers, das Ablesen und das buchmäßige Erfassen der Werte eine eigene Leistung sei und somit ein sachlicher Teilmarkt besteht, dessen Preise einer Kontrolle nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterlägen.

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Mit der am 29. Dezember vorgelegten schriftlichen Begründung des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Missbrauchsverfahren des Bundeskartellamtes gegen RWE hat das Gericht die Weichen für die Liberalisierung des Zähl- und Messwesens im Strommarkt gestellt. In seiner Urteilsbegründung führt das Gericht aus, dass es in der Bereitstellung des Zählers, des Ablesens und des buchmäßigen Erfassens der Werte eine eigene Leistung erkenne und ein sachlicher Teilmarkt festgestellt werden könne, dessen Preise einer Kontrolle nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterlägen.

"Diese Entscheidung bringt unsere Bemühungen in den Bereich des Zählen und Messens im Strommarkt Wettbewerb einzuführen, einen gewaltigen Schritt nach vorn", kommentiert Heiko von Tschischwitz, Geschäftsführer des dem Verfahren beigeladenen Hamburger Stromanbieters LichtBlick - die Zukunft der Energie GmbH. "Wir halten die Gebühren für die Stromzähler in Deutschland für um 50 Prozent zu hoch. Jetzt hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Eigenständigkeit des Marktes im Zählerwesen im Strommarkt grundsätzlich bestätigt. Diese Weichenstellung in Richtung Wettbewerb muss jetzt auch im neu zu novellierenden Energiewirtschaftsgesetz verankert werden."

Grundlage des Verfahrens vor dem OLG Düsseldorf war eine Verfügung des Bundeskartellamtes gegen RWE. Im Februar des Jahres hatten die obersten Wettbewerbshüter vom größten deutschen Netzbetreiber RWE die sofortige Senkung der Zählergebühren um mehr als zehn Euro oder knapp 30 Prozent verlangt. Gegen die Verfügung des Kartellamtes hatte RWE Berufung vor dem zuständigen Oberlandesgericht eingelegt.

Das Bundeskartellamt hatte in seiner Verfügung die Leistungen Messen und Zählen, Verrechnung und Inkasso als eigenständigen Markt definiert und hierfür auf Basis eines Vergleichs mit den Preisen anderer deutscher Netzbetreiber eine Preisobergrenze von 22,90 Euro pro Jahr festgelegt. RWE verlangt jährlich 36 Euro. Das Gericht hat in seiner jetzigen Entscheidung diese Verfügung mit der Begründung aufgehoben, dass das Kartellamt in seinen Preisvergleich nicht zugehörige Verrechnungs- und Inkassoleistungen aufgenommen habe. Mit dieser Urteilsbegründung konnte RWE seinen Standpunkt nicht durchsetzen, den Gesamtbereich des Zähl- und Messwesens inkl. Verrechnung und Inkasso auch weiterhin dem Monopol des Stromnetzes zuzurechnen.