"Unzulässiger Eingriff"

OLG Düsseldorf weist Sofortvollzug gegen TEAG ab

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute dem Eilantrag der TEAG Thüringer Energie AG gegen den vom Bundeskartellamt angeordneten Sofortvollzug zur Senkung der Netznutzungsentgelte stattgegeben. Damit bleiben die Netzentgelte der TEAG zunächst gültig. Nun wird geprüft, ob die Netznutzungsentgelte seitens der TEAG korrekt berechnet wurden.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat heute dem Eilantrag der TEAG Thüringer Energie AG gegen den vom Bundeskartellamt angeordneten Sofortvollzug zur Senkung der Netznutzungsentgelte stattgegeben. Damit bleiben die von der TEAG derzeit veröffentlichten Preislisten für den Netzzugang fremder Stromhändler zunächst gültig.

Die TEAG begrüßte die Entscheidung der Düsseldorfer Richter. Angesichts der Bedeutung des Verfahrens für die gesamte Branche sowie "des nachweislich funktionierenden Wettbewerbs in Thüringen" wäre eine Aufrechterhaltung des Sofortvollzuges der Bundeskartellamtsverfügung nicht nachvollziehbar gewesen, kommentierte das Unternehmen die Entscheidung des OLG. "Wir setzen auf die Unabhängigkeit und Kompetenz des Oberlandesgerichtes, das nun ohne Zeitdruck mit der gebotenen Sorgfalt die Argumente beider Seiten prüfen kann", hieß es in einer ersten Stellungnahme seitens der TEAG.

Zugleich wies das Unternehmen darauf hin, dass die Kalkulation seiner Netznutzungsentgelte auf der Grundlage der Verbändevereinbarung VV II plus basiere, die die branchenweit verbindliche Preisgestaltung repräsentiere und die vom Gesetzgeber in der aktuellen Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes als "gute fachliche Praxis" anerkannt werde. Der Vorwurf des wettbewerbsbehindernden Missbrauchs dieser Entgelte sei deshalb nicht haltbar. Die vom Bundeskartellamt angestrebte dauerhafte Festlegung von Erlösobergrenzen "überschreite die Befugnis der Behörde" und "sei ein unzulässiger Eingriff in die unternehmerische Freiheit".

Die Düsseldorfer Richter haben nun im weiteren zu entscheiden, ob die Netznutzungsentgelte der TEAG korrekt berechnet wurden. Das Bundeskartellamt hatte am 19. Februar gegen Thüringens größten Energiedienstleister eine Missbrauchsverfügung wegen angeblich überhöhter Netznutzungsentgelte erlassen und eine sofortige Senkung dieser Entgelte angeordnet. Die TEAG hatte daraufhin gegen den Beschluss Beschwerde beim OLG Düsseldorf eingelegt und zugleich beantragt, den Sofortvollzug auszusetzen, bis über die Beschwerde endgültig entschieden ist.

Das Netznutzungsentgelt ist der Preis, den ein Energiehändler dem Netzbetreiber für den Stromtransport durch dessen Netz zu zahlen hat. Die Höhe dieser Entgelte ist von verschiedenen Faktoren abhängig, weshalb die Netznutzungsentgelte insbesondere regional unterschiedlich sind. Um eine transparente und wettbewerbsfördernde Kalkulation für alle Netzbetreiber zu ermöglichen, haben sich Energiewirtschafts- und Verbraucherverbände auf einen Kalkulationsleitfaden geeinigt, der in der seit 2002 gültigen sogenannten Verbändevereinbarung VV II plus festgehalten wurde.

Im Netzgebiet der TEAG sind auf dieser Grundlage vertragliche Regelungen mit 30 Stromhändlern getroffen worden, mit 14 weiteren laufen derzeit entsprechende Gespräche.