Stadtwerke Münster erfolgreich

OLG Düsseldorf: Kürzung des Netznutzungsentgelts durch die BMR-Service GmbH unzulässig

Die Stadtwerke Münster GmbH hat sich erfolgreich gegen die Kürzung ihrer Netznutzungsentgelte durch die BMR-Service GmbH zur Wehr gesetzt. Der Kartellsenat des OLG Düsseldorf hält die vom Landgericht Dortmund gegen die Stadtwerke erlassene einstweilige Verfügung für unbegründet. Darin war den Stadtwerken die Kündigung des Netznutzungsvertrags untersagt worden.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Die BMR-Service GmbH hatte die Bezahlung des von den Stadtwerken Münster GmbH erhobenen Netznutzungsentgelts beim Abschluss des Rahmenvertrages über die Netznutzung unter Vorbehalt gestellt und das Entgelt wegen angeblicher systematischer Überhöhung aus den Preisfindungsprinzipien der Verbändevereinbarung II Plus anschließend um 30 Prozent gekürzt. Außerdem hatte sie die Abschläge aus der mit den Stadtwerken vereinbarten Beistellung nicht vollständig bezahlt. Bemühungen der Stadtwerke um vollständige Bezahlung und Ausgleich der Rückstände waren erfolglos geblieben. Die Stadtwerke hatten deshalb den Rahmenvertrag gekündigt und ab November 2002 die Netznutzung beenden wollen.

Dies war den Stadtwerken gerichtlich untersagt worden. Auf Antrag der BMR-Service GmbH hatte das Landgericht Dortmund eine einstweilige Verfügung gegen die Stadtwerke erlassen und nach Widerspruch und mündlicher Verhandlung bestätigt. Danach war den Stadtwerken geboten worden, die Netznutzung aufrechtzuerhalten, obwohl die BMR-Service GmbH die Netznutzungsentgelte unverändert auch künftig nur in Höhe von 70 Prozent bezahlen und die Rückstände aus der Beistellung nicht ausgleichen wollte. Das Landgericht sah keine Notwendigkeit für die von den Stadtwerken hilfsweise beantragte Anordnung einer Sicherheitsleistung. Außerdem war den Stadtwerken untersagt worden, die Kunden der BMR-Service GmbH über die vorgesehene Beendigung der Netznutzung zu unterrichten. In vergleichbaren Fällen hatte auf Antrag der BMR-Service GmbH auch das Landgericht Frankfurt am Main einstweilige Verfügungen gegen die Oberhessische-Versorgungs-AG (OVAG) und die SÜWAG erlassen.

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat jetzt in der mündlichen Verhandlung über die von den Stadtwerken Münster eingelegte Berufung die Rechtsauffassung der Stadtwerke bestätigt, dass die BMR-Service GmbH noch nicht einmal ansatzweise eine Überhöhung des Netznutzungsentgelts um 30 Prozent und ihre Befugnis dargelegt habe, das Netznutzungsentgelt mit pauschalen Hinweisen auf eine systematische Überhöhung um diesen Prozentsatz zu kürzen. Die von den Stadtwerken deshalb ausgesprochene Kündigung des Rahmenvertrages und die vorgesehene Beendigung der Netznutzung seien keine Gründe für die vom Landgericht Dortmund in erster Instanz erlassene einstweilige Verfügung gewesen. Es fehle jegliche Darlegung der BMR-Service GmbH dazu, dass ihr die Bezahlung des Netznutzungsentgelts in voller Höhe unzumutbar sei. Demgegenüber seien vom Landgericht die schutzwürdigen Interessen der Stadtwerke nicht hinreichend berücksichtigt worden. Der BMR-Service GmbH wurde daher nahe gelegt, den Verfügungsantrag gegen die Stadtwerke Münster GmbH zurückzunehmen. Ihr ist Gelegenheit gegeben worden, den Rückstand kurzfristig auszugleichen.