Diskriminierungsfreiheit

OLG Dresden: Netznutzungsverträge mit Endkunden unzulässig

In einem Rechtsstreit mit der Stromversorgung Pirna hat die Berliner best energy vor dem OLG Dresden Recht bekommen: Netznutzungsverträge des Regionalanbieters mit den Kunden sind keine Voraussetzung für eine Durchleitung.

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In einem Rechtsstreit der Berliner best energy GmbH gegen die Stromversorgung Pirna GmbH verkündete das Oberlandesgericht Dresden kürzlich, dass best energy im Wege der einstweiligen Verfügung die Durchleitung nach § 6 Abs. 1, nach den Verfahrensregeln der Verbändevereinbarung II ohne die diskriminierenden Elemente wie Netznutzungsverträge mit Endkunden, zu gestatten ist.

Die Stromversorgung Pirna verlangte zuvor als Voraussetzung für die Stromlieferung per Netznutzung von der best energy, dass diese Netznutzungsverträge zwischen den Kunden der best energy und der Stromversorgung Pirna beibringt. Andernfalls sei lediglich eine Durchleitung möglich. In der Urteilsbegründung führt das OLG an, dass im Zuge der Diskriminierungsfreiheit der Netzbetreiber nicht willkürlich die Bedingungen der Netznutzung festlegen kann. Da die Verbändevereinbarung II gängige Praxis sei, sieht es das Gericht als erwiesen an, dass der gesetzliche Anspruch nach dem Energiewirtschaftsgesetz nicht losgelöst von den Abwicklungsmodalitäten, wie sie die VVII bietet, betrachtet werden kann. Somit hat die Klägerin einen Anspruch auf Netznutzung. Da der Abschluss von Netznutzungsverträgen mit den Endkunden aber eine diskriminierende Maßnahme darstellt, kann dies von der Klägerin nicht verlangt werden, urteilte das Gericht.

Weiterhin stellte das Gericht fest, dass der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Verfügungsgrund trotz existierender Beistellung gegeben ist. Eine Beistellung schränkt den Lieferanten in seiner Freiheit, den Strom auf den freien Markt einzukaufen und an seine Kunden direkt zu liefern, erheblich ein. Das widerspricht dem gesetzgeberischen Wettbewerbsgedanken, so das OLG. Nils Wagener, verantwortlicher Bereichsleiter bei der best energy GmbH, freut sich über das Urteil: "Dieses Urteil ist ein voller Erfolg. Sowohl für den Kunden als auch für die neuen Wettbewerber. Viele Netzbetreiber versuchen über solche Verträge, Konflikte zwischen ihnen und uns neuen Marktteilnehmern auf dem Rücken des Kunden auszutragen. Dank solcher Entscheidungen werden die Barrieren der Marktabschottung, wie sie bei zahlreichen Netzmonopolisten drei Jahre nach Marktöffnung immer noch vorhanden sind, durchbrochen.“ Auch die Entscheidung, dass eine existierende Beistellung nicht dem Anspruch auf Netznutzung entgegenstehen kann, sei sehr zu begrüßen und lasse auf eine breitere Marktöffnung im Privatkundensegment hoffen.