Abstimmung

Offshore-Windanlagen: Anschlusskosten tragen Netzbetreiber

Im Bundestag wird am Freitag das Infrastruktur-Planungsbeschleunigungsgesetz zur beschlossen. Infrastrukturvorhaben sollen damit schneller und einfacher bisher geplant und gebaut werden. Unter anderem werden Energiekonzerne verpflichtet, Anschlusskosten für Offshore-Windstrom an das Netz zu übernehmen.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Mittwoch im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit Änderungen angenommen. Zur Vereinfachung von Planfeststellungsverfahren soll unter anderem die Rechtstellung von Naturschutzvereinen und Umweltschutzvereinigungen an die privater Personen angeglichen werden. Für die Energiebranche ist die Verlagerung der Anschlusskosten von Offshore-windanlagen auf die Energiekonzerne von Bedeutung. Die Kostenverlagerung auf die Netzbetreiber ist allerdings befristet: mit dem Bau von Offshore-Anlagen muss vor dem 31. Dezember 2011 begonnen werden.

Für den Windanlagenbauer REpower Systems ist der Ausbau der Offshore-Windenergie in Deutschland damit einen großen Schritt vorangekommen. Die Kostenübernahme bedeute eine erhebliche Entlastung für die Betreiber von Windenergieanlagen auf See, da die Netzanbindungskosten bei Offshore-Projekten einen großen Teil der Investitionen ausmachen.

Fritz Vahrenholt, Vorstandsvorsitzender von REpower Systems: "Mit dieser Regelung wird ein neues Kapitel in der Energieversorgung Deutschlands aufgeschlagen. Damit sind Offshore-Windkraft und konventionelle Kraftwerke an Land endlich gleichgestellt. Zudem haben unsere Kunden Planungssicherheit für ihre Offshore-Projekte – gleichzeitig wird die Attraktivität solcher Projekte durch eine Kostensenkung von bis zu 30 Prozent deutlich gesteigert."

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag kritisierten den Gesetzentwurf. Bündnis 90/Die Grünen stellte im Ausschuss fest, dass nicht ein Beschleunigungsgesetz von Nöten sei, sondern ein Planungsqualitätsverbesserungsgesetz. Die LINKE.-Fraktion kritisiert, dass weniger die Planung von Infrastrukturprojekten als viel mehr die Durchführung und die Finanzierung problematisch seien. Die FDP-Fraktion legte einen eigenen Gesetzentwurf zum gleichen Thema vor. Die Liberalen sagten im Ausschuss, dass das Gesetz keine Verfahren beschleunige, vielmehr Planungen verschleppt werden würden.

Angelika Brunkhorst, Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss, verwies für den Bereich der Hochspannungstrassen auf eine für ihre Partei zwiespältige Situation. Die Ermöglichung von Erdverkabelung bedeute einerseits die Anwendung von Technik, die in Deutschland entwickelt wurde. Andererseits würden durch die "über Nacht" zugeleiteten Änderungsvorschläge "eindeutig die Kapitalinteressen der Windbranche bedient", so Brunkhorst.

Netzbetreiber würden zwangsverpflichtet, die Investitionen der Windbranche zu übernehmen und den Netzausbau zu finanzieren. Das sei ein eigentumsrechtlicher Eingriff. Außerdem bedeute die starre regionale Einschränkung der Erdkabelvariante auf eine maximal 20 Kilometer breite Zone von der Küstenlinie landeinwärts die Ausgrenzung und Ungleichbehandlung aller anderen Regionen, in denen eine erdverlegte Lösung aus naturschutzfachlicher Sicht ebenfalls geboten wäre. Der jetzt beschlossene Ansatz im Infrastruktur-Planungsbeschleunigungsgesetz sei nicht ausreichend.

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