Energiepolitik

Offizielles Statement zu Energiegipfel und Emissionshandel

Die Bundesregierung hat sich nun auch offiziell zu den Ergebnissen des Energiegipfels geäußert. Zwischen der Bundesregierung, der Stromwirtschaft und energienintensiven Industrien hätte Einigkeit über Grundzüge eines nationalen Zuteilungsplanes für Emissionsrechte und -gutschriften bestanden. Detailfragen dazu sollen in einer Arbeitgruppe geklärt werden.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Zum Energiegipfel, der am vergangenen Donnerstag in Berlin stattfand, hat sich die Bundesregierung jetzt auch offiziell geäußert. Das Gespräch im Bundeskanzleramt zu Energiethemen sei erfolgreich verlaufen, heißt es in einer Mitteilung. Zwischen der Bundesregierung, der Stromwirtschaft und energienintensiven Industrien hätte Einigkeit über Grundzüge eines nationalen Zuteilungsplanes für Emissionsrechte und -gutschriften bestanden. Detailfragen dazu sollen in einer Arbeitgruppe geklärt werden.

"In der Runde waren alle gemeinsam der Meinung, wenn wir Versorgungssicherheit haben wollen, wenn wir nicht unser Klima weiter belasten wollen, dann müssen wir mehr erneuerbare Energien haben", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin am 19. September 2003 im ZDF-Morgenmagazin zu dem Gespräch vom Vorabend. Es werde aber auch noch im Jahre 2020 Kohlekraftwerke in Deutschland geben, diese müssten dann aber sehr viel sauberer und effizienter arbeiten.

Bei dem Treffen habe die deutsche Industrie ihre Selbstverpflichtung erneuert, 45 Millionen Tonen Treibhausgase einzusparen. Dies werde ihr durch den Emissionshandel nicht erschwert, sondern leichter gemacht, so Trittin. Würden die Unternehmen nicht aus eigenen Kraft vor Ort ihr Ziel der Verminderung von Treibhausgasen erreichen, könnten sie beispielsweise in anderen europäischen Ländern Emissionsrechte kaufen. Die erneute Bereitschaft der deutschen Industrie zur Emissionseinsparung sei eine "gute Botschaft" gewesen. Umgekehrt stehe die Bundesregierung zu ihren Zusagen, dass bereits erbrachte Leistungen berücksichtigt und auf die Selbstverpflichtung der Industrie nicht draufsatteln werde, erklärte Trittin.

Der bis zum März 2004 in Brüssel vorzulegende nationale Zuteilungsplan für Emissionsrechte wird zwei Handlungsperioden beinhalten. In den Zeiträumen 2005 bis 2007 und 2008 bis 2012 sollen alle Produktionsanlagen, die Emissionen auslösen, eine kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten erhalten. Die kostenlose Zuteilung gilt auch für Neu- und Erweiterungsbauten, dazu gehören auch Neubauten von Kraftwerken, die Kernkraftwerke ersetzen sollen. Bereits geleistete Investitionen in die Reduzierung von Emissionen sollen angemessen angerechnet werden. Ein einer Arbeitsgruppe sollen in den kommenden Wochen Details zum nationalen Zuteilungsplan erarbeitet werden. Die Arbeitsgruppe wird zum ersten Mal am 25. September dieses Jahres tagen. Geleitet wird sie von Staatssekretären des Bundesumwelt- und des Bundeswirtschaftsministeriums.

In dem Gespräch im Kanzleramt nahmen neben Bundeskanzler Schröder und Bundesumweltminister Trittin auch Bundeswirtschafsminister Wolfgang Clement, die Vorstandsvorsitzenden der großen Energieversorger, EnBW, Vattenfall, E.ON, RWE, die Vertreter der Norddeutschen Raffinerie, ThyssenKrupp AG, BASF sowie der Verband deutscher Zementhersteller, der Vorsitzende der IGBCE, und der Vorsitzende von Verdi teil.

Hintergrund zum Emissionshandel

Die Umweltminister der EU-Mitgliedsländer hatten sich am 9. Dezember 2002 in Brüssel auf ein grenzüberschreitendes Handelssystem mit Emissionsrechten geeinigt. Es soll im Jahr 2005 eingeführt werden. Um das im Kyoto-Protokoll vereinbarte Klimaschutzziel zu erreichen, ist in Europa eine weitere Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes erforderlich. Mit dem Emissionshandel soll ein Rahmen geschaffen werden, in dem die Industrie ihre Emissionen weiter senken kann. Beim Emissionshandel geht es um Handelssystem für Treibhausgasemissionen. Teilnehmer dieses Systems sind die Betreiber von Kraftwerken und bestimmten Industrieanlagen, die Treibhausgase ausstoßen. Nach der kostenlosen Vergabe von Zertifikaten über zugebilligte Emissionen, also Emissionsbegrenzungen, können diese anschließend ab 2005 in der gesamten Europäischen Union frei gehandelt werden. Das bedeutet, das Unternehmen, die mehr Treibhausgase ausstoßen als ihnen durch die Zertifikate zugebilligt werden, bei anderen Unternehmen, die ihre Emissionsmengen unterschreiten, Zertifikate abkaufen können. Unternehmen, die weniger Emissionen ausstoßen, also über freie Zertifikate verfügen, können somit mit Gewinn Zertifikate verkaufen. Damit gibt es den generellen Anreiz, weniger Emissionen auszustoßen als zugebilligt wurden.