Anti-Dumping-Verfahren

Offenbar hohe Schutzzölle gegen China-Solarmodule (Upd.)

Die Europäische Union hat nach Diplomatenangaben hohe Schutzzölle gegen chinesische Solarprodukte auf den Weg gebracht. "Die EU-Kommission schlägt Anti-Dumping-Zölle vor und möchte wissen, was die Mitgliedstaaten davon halten", sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP.

Förderung Solarenergie© stormpic / Fotolia.com

Brüssel (AFP/red) - Die EU-Kommission hat sich demnach entschlossen, ab Juni Schutzzölle von durchschnittlich 47 Prozent auf chinesische Solarmodule zu erheben.

Noch keine offizielle Bestätigung

Das Thema stand am Mittwoch bei der Kommission auf der Tagesordnung, die EU-Behörde wollte aber nichts bestätigen. Sie muss vor der offiziellen Bekanntgabe der Zölle die Mitgliedstaaten konsultieren. Diese müssen nun vor dem 5. Juni ihre Meinung zum Kommissionsvorschlag abgeben. Verhindern können sie die Entscheidung der Kommission jedoch nicht. Allerdings gelten vorläufige Zölle üblicherweise nur sechs Monate. Wenn sie danach dauerhaft, das heißt zunächst fünf Jahre lang, erhoben werden sollen, müssten die Regierungen dem im Dezember ausdrücklich zustimmen.

Größtes Anti-Dumping-Verfahren der EU

Es geht dem Volumen der Einfuhren nach um das größte Anti-Dumping-Verfahren, das die EU bislang geführt hat. Europäische Solarmodul-Hersteller hatten sich im vergangenen Jahr über die ihrer Ansicht nach unfaire Billigkonkurrenz aus China beschwert und damit die Untersuchung bewirkt.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte in Berlin, "dass wir natürlich mit China eine politische Lösung anstreben". Das derzeitige Kommissionsverfahren sei allerdings ein juristisches und kein politisches Verfahren, betonte Altmaier. Frankreichs Umweltministerin Delphine Batho sagte nach einem Treffen mit Altmaier in Berlin, es sei normal, dass Wettbewerbsprobleme von der EU angemessen angegangen würden.

Scharfe Kritik von unterschiedlicher Seite

Scharfe Kritik erntete die Nachricht über die voraussichtlichen Zölle von Seiten bestimmter Unternehmen. Die in der Allianz für Bezahlbare Solarenergie (AFASE) zusammengeschlossenen Firmen repräsentieren ihren Angaben nach mehr als 41.000 Arbeitsplätze in Europa. Sie profitieren von preisgünstigen Modulen aus China, weil sie diese zum Beispiel installieren, während die Firmen von EU Pro Sun als Hersteller unter der chinesischen Konkurrenz leiden. "Würden Zölle in der Höhe eingeführt, über die derzeit berichtet wird, käme dies Solarindustrie und Wirtschaft in der EU teuer zu stehen", erklärte AFASE.

Ähnlich kritisierte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell: "Handwerker, Solarinstallateure, Projektierer, Bürgerenergiegemeinschaften werden die Leidtragenden sein, da viele Projekte zum Teil schon heute wegen anziehenden Modulpreisen storniert werden." Der Wirtschaftsrat der CDU warnte vor einem Handelskrieg mit China, der auch andere Branchen treffen könnte. Die EU-Kommission sollte darum erneut das Gespräch mit der chinesischen Seite suchen, forderte der Wirtschaftsrat.

Quelle: AFP