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Oettinger soll Energiekommissar der EU werden

Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wird EU-Energiekommissar in Brüssel. Das gab EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Freitag bekannt. Die Grünen kritisieren die Entscheidung. Oettinger stehe den großen Energiekonzernen zu Nahe und sei sogar vom Neubau von Atomkraftwerken nicht abgeneigt.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (ddp-bwb/red) - Oettinger soll in Brüssel Nachfolger von Günter Verheugen (SPD) werden, der Deutschland bislang als Industriekommissar vertrat. Bislang war unklar, welches Ressort Oettinger übernehmen soll.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sprach von einem Schlüsselressort für Oettinger. Man sei sehr glücklich über die Entscheidung des EU-Kommissionspräsidenten. Damit könne Oettinger eine tragende Rolle in der EU-Kommission einnehmen.

Grüne kritisieren Entscheidung

Die Grünen in Baden-Württemberg kritisierten die Entscheidung. "Das Amt des Energiekommissars ist viel zu wichtig, als dass man es mit einem Vertreter der überholten Atom- und Kohlepolitik besetzen darf", teilte der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn am Freitag in Stuttgart mit. Mit Oettinger sei der Weg in eine klimafreundliche und zukunftsfähige Energieversorgung in Europa nicht möglich. Der künftige EU-Kommissar "ist nicht nur ein Verfechter längerer AKW-Laufzeiten, sondern er hat erst im Sommer sogar den Neubau von Atomkraftwerken nicht ausgeschlossen".

Zudem stehe Oettinger den großen Energiekonzernen nahe. Er "hat sich als Ministerpräsident allzu oft vor den Karren der EnBW spannen lassen", warnte Kühn. "Deshalb besteht die Gefahr, dass Oettinger einem fairen Wettbewerb auf dem Strommarkt und einer möglichst dezentralen Energieproduktion im Weg steht."