Umstritten

Oettinger offiziell als EU-Kommissar vorgeschlagen

Günther Oettinger soll nach dem Willen der CDU auch für die kommende Amtsperiode EU-Energiekommissar bleiben. Angela Merkel schlug ihn am Montag offiziell vor. Bei Grünen und Linken steht der Kommissar schwer in der Kritik: Ihm wird vorgeworfen, der Energiewende entgegenzuwirken.

Rechte© MK-Photo / Fotolia.com

Berlin (dpa/red) - Günther Oettinger (CDU) soll Deutschlands Vertreter in der neuen EU-Kommission bleiben. Das CDU-Präsidium nominierte den derzeitigen Energiekommissar am Montag auf Vorschlag von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel einstimmig. Zuvor hatte die SPD ihren Anspruch auf den deutschen Kommissarsposten aufgegeben. Welches Ressort der 60-Jährige künftig ausübt, ist noch nicht entschieden.

Ressort steht nicht fest

"Herr Oettinger macht sehr gute Arbeit", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Eine Festlegung auf das Ressort werde zu gegebener Zeit vereinbart. Aus Unionskreisen verlautete, Oettinger wäre auch als Kommissar für einen Bereich Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Industriepolitik geeignet. Formal muss ohnehin der künftige Kommissionspräsident über die Zuständigkeiten entscheiden.

SPD ist einverstanden

Die SPD will eine erneute Nominierung Oettingers mittragen. "Wir als Sozialdemokraten haben nichts gegen die Person Günther Oettinger einzuwenden", sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi in Berlin. Es gehe nun aber vor allem um die richtige Politik für Europa.

Der Spitzenkandidat der SPD, Martin Schulz, soll im Gegenzug wieder Präsident des Europaparlaments werden - allerdings zunächst für 2,5 Jahre. Eine Erweiterung der Amtszeit auf die volle Legislaturperiode von fünf Jahren, die diskutiert wurde, um der SPD entgegenzukommen, solle es nicht geben, berichtete "Focus Online".

Nicht nur Befürworter

Auch die CSU trägt die Personalie Oettinger mit: "Absolut einverstanden", sagte CSU-Chef Horst Seehofer in München. Merkel hatte Oettinger 2010 nach Brüssel geschickt, nachdem er als baden-württembergischer Ministerpräsident wiederholt in die Kritik geraten war. Anfänglich galt Oettinger als Fehlbesetzung auf dem Posten des Energiekommissars. Es gelang ihm nach und nach, sein Profil in Brüssel zu schärfen. Allerdings werfen ihm vor allem Grüne und Linke vor, die deutsche Energiewende hintertrieben zu haben.

Der Linken-Politiker Alexander Ulrich betonte: "Eine weitere Amtszeit für Günther Oettinger ist ein herber Rückschlag für die dringend notwendige Energiewende in Europa." Die Grünen-Klimaexpertin Annalena Baerbock meinte: "Günther Oettinger steht für eine rückwärtsgewandte Energiepolitik mit Fracking, Kohle und Atom."

Ernennung des Kommissionspräsidenten

In den vergangenen Tagen zeichnete sich ab, dass sich Merkel auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag voraussichtlich auch mit ihrem Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, dem Luxemburger Jean-Claude Juncker, durchsetzen kann. Der britische Premier David Cameron sperrt sich gegen Juncker, weil dieser für eine stärkere europäische Integration steht.

Quelle: DPA