Weiter nach 2014

Oettinger: Gute Chancen für Kohlesubventionen bis 2018

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht gute Chancen für eine Verlängerung der Steinkohlesubventionen bis 2018. Die Bundesregierung müsse der EU-Kommission aber sehr schnell ein glaubwürdiges Signal geben, dass nach 2018 definitiv Schluss ist. Die EU-Kommission dringt eigentlich auf Auslaufen bis 2014.

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Berlin (afp/red) - "Es ist noch nicht Schicht im Schacht", sagte Oettinger der "Bild"-Zeitung. Dem CDU-Politiker zufolge wird in der Kommission befürchtet, dass Deutschland in einigen Jahren erneut um eine Fristverlängerung bitten werde, wenn die EU-Behörde jetzt einer Verlängerung der Beihilfen über 2014 hinaus zustimme. "Deshalb muss es ein deutliches Zeichen aus Deutschland geben, dass 2018 endgültig Schluss ist mit den Beihilfen."

Nutzen sollten die Beteiligten am deutschen Kohle-Kompromiss dafür Oettinger zufolge die für 2012 geplante Revision des Beschlusses: "Ich schlage vor, diese Revision in den nächsten Wochen schnell vorzuziehen und den Ausstieg 2018 zu bekräftigen. Das würde auch die Skeptiker überzeugen, dass keine weitere Verlängerung mehr beantragt wird."

In Deutschland fördern nach Angaben des Betreibers RAG Deutsche Steinkohle AG noch fünf Zechen Steinkohle. Der Abbau wird staatlich gefördert, da er sich sonst wirtschaftlich nicht lohnen würde. Die Subventionen und damit der Bergbau sollen nach einer Vereinbarung von 2007 bis 2018 enden. Die EU-Kommission will die Hilfen allerdings schon 2014 auslaufen lassen. Sie stützt sich mit ihrem Plan auf die Wettbewerbsgesetze, nach denen unrentable Betriebe grundsätzlich nicht mit Steuergeldern am Leben erhalten werden dürfen.